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September 18 2018

August 21 2018

August 07 2018

Cell Size and Scale

cool toy for getting a feeling for sizes in cellular biology, from a coffee bean down to a carbon atom.
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Milton Friedman Interview: Drug Policy in America
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August 06 2018

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David Deutsch: Chemical scum that dream of distant quasars
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August 03 2018

John Stuart Mill: On Liberty



The subject of this Essay is (...) Civil, or Social Liberty: the nature and limits of the power which can be legitimately exercised by society over the individual. A question seldom stated, and hardly ever discussed, in general terms, but which profoundly influences the practical controversies of the age by its latent presence, and is likely soon to make itself recognised as the vital question of the future. It is so far from being new, that, in a certain sense, it has divided mankind, almost from the remotest ages; but in the stage of progress into which the more civilized portions of the species have now entered, it presents itself under new conditions, and requires a different and more fundamental treatment.



The object of this Essay is to assert one very simple principle, as entitled to govern absolutely the dealings of society with the individual in the way of compulsion and control, whether the means used be physical force in the form of legal penalties, or the moral coercion of public opinion. That principle is, that the sole end for which mankind are warranted, individually or collectively, in interfering with the liberty of action of any of their number, is self-protection. That the only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilized community, against his will, is to prevent harm to others. His own good, either physical or moral, is not a sufficient warrant. He cannot rightfully be compelled to do or forbear because it will be better for him to do so, because it will make him happier, because, in the opinions of others, to do so would be wise, or even right. These are good reasons for remonstrating with him, or reasoning with him, or persuading him, or entreating him, but not for compelling him, or visiting him with any evil in case he do otherwise. To justify that, the conduct from which it is desired to deter him, must be calculated to produce evil to some one else. The only part of the conduct of any one, for which he is amenable to society, is that which concerns others. In the part which merely concerns himself, his independence is, of right, absolute. Over himself, over his own body and mind, the individual is sovereign.

► read the whole essay here.
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July 26 2018

July 24 2018

Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor

Verabschiedung noch in diesem Jahr geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte

Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, machte allerdings bereits Ende 2017 deutlich, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde:

Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.

Nikki Haley

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. September 2016 auf dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in ihrer New Yorker Erklärung (New York Declaration) darauf geeinigt, bis Ende 2018 die zwei neuen Rahmenwerke zu erarbeiten.

Ein "Globaler Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on Refugees) bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer verbesserten (u.a. finanziellen) Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Fluchtbewegungen beitragen. Er wird im September der UN-Generalversammlung vorgelegt.

Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

"Bestandserhaltungsmigration": Hohe Zuwanderung sinnvoll

Spätestens seit der Jahrtausendwende sind die Themen Migration und Bevölkerungsentwicklung verstärkt ins Blickfeld der UN geraten. Im Jahr 2000 veröffentlichte die Abteilung Bevölkerungsfragen der UN (UN Population Division) eine Studie mit dem Titel "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?(Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?)

"Bestandserhaltungsmigration" wurde definiert als "Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen".

Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050.

Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.

In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die "mittlere Variante" arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

Guterres: Schädliche Mythen gegenüber Migranten

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien:

Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, "treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. ... Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. ... ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. ... "

"Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. ... Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro [gemeint wohl: US-Dollar], dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe. ..."

"Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten ... den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen. Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration."

"Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen. ... "

"Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben. Dies wiederum führt zu drakonischen Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben und die Tragödien der letzten Jahre fortbestehen lassen."

"Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden."

Dementsprechend plädiert der UN-Generalsekretär dafür, "Maßnahmen (zu) ergreifen - durch Entwicklungszusammenarbeit, Klimaverhandlungen und Konfliktprävention -, um solch unregulierte große Bewegungen von Menschen in der Zukunft zu vermeiden".

Im seinem Bericht "Making Migration Work for All", verteilt im Dezember 2017, der gedanklich eine Art Vorentwurf des Globalen Migrationspakts darstellt - er liegt unter dem Titel "Migration zum Nutzen aller" auch in deutscher Fassung vor -, beziffert Guterres die Zahl internationaler Migranten auf derzeit 258 Millionen Menschen, mit steigender Tendenz, und verkündet.

"Die fundamentale Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung der Risiken zu befassen".

Den Verteilungsprozess verbessern

In dem 25-seitigen Papier plädiert er unter anderem für einen "konstruktiven Umgang mit der irregulären Migration" und die Öffnung von "mehr legalen Zugangswegen" und bezweifelt, dass Rückführungen "die gewünschte abschreckende Wirkung haben".

Auf nationaler Ebene sollten Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen und die Migration in Strategien in den Bereichen Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Beschäftigung, soziale Inklusion integrieren. Der Internierung von (vor allem Kinder-)Migranten steht er kritisch gegenüber.

Der in Arbeit befindliche Flüchtlings-Pakt will zwei Hauptinstrumente schaffen, um "den Verteilungsprozess zu verbessern". Einerseits soll der bereits vorliegende Umfassende Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (Comprehensive Refugee Response Framework - CRRF) weiter ausgearbeitet werden.

Zum anderen soll ein darauf aufbauendes Maßnahmenprogramm (Programme of Action) vereinbart werden. Als die vier wichtigsten Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge benennt die UN Refugee Agency (UNHCR): Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen fördern, "die eine Rückkehr in das Heimatland ... ermöglichen."

Als dauerhafte Lösungen für den Verbleib der Flüchtlinge sieht das Papier vier Alternativen vor:

1. freiwillige Rückführung

2. Resettlement

3. andere Wege zur Aufnahme in Drittstaaten

Gedacht ist hier an erweiterte Familienzusammenführung, private oder von Gemeinden getragene Sponsoren-Programme, die Einräumung von Bildungschancen mittels Stipendien oder Studentenvisa sowie Pilotprogramme, um für Flüchtlinge Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität zu erforschen.

4. "örtliche Lösungen" für Flüchtlinge in Orten, in denen sie bereits leben.

Der Migrationspakt

Der Migrationspakt formuliert eine Reihe von Grundsätzen und Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten. Auf gut 25 Seiten werden eine Vision, zehn Leitprinzipien und 22 einzelne Ziele aufgelistet.

Zu den Leitprinzipien zählen: internationale Kooperation, Rechtsstaatlichkeit und prozeduraler Rechtsprozess, nationale Souveränität, Menschenrechte, vor allem in Form von Schutz für Frauen und Kinder, sowie ganzheitliche Ansätze auf der Ebene von Regierungen und Gesellschaften.

Ziele einer sicheren, geordneten und legalen Migration sind danach, neben der Beschaffung verlässlicher Daten, unter anderem

  • die Minimierung ungünstiger Treiber und struktureller Faktoren, die Menschen nötigen, ihr Herkunftsland zu verlassen;

  • die Versorgung aller Migranten mit legalen Ausweisen und anderen Dokumenten, um Staatenlosigkeit zu beenden und andere Gefährdungen zu verhindern. Weibliche Migranten und Kinder sollen einen eigenständigen Status erhalten, der sie von Ehepartnern und Elternteilen unabhängig macht. Alle betroffenen Personen, die in einem bestimmten Land oder einer Stadt anwesend sind, sollen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus, einen Ausweis erhalten, um zu sozialen Diensten Zugang zu haben, Geschäfte führen und am Gemeinschaftsleben teilnehmen zu können;

  • die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration. Unter anderem soll die regionale und über-regionale Arbeitsmobilität gefördert werden und soll die Familienzusammenführung von Migranten aller Qualifikationsniveaus erleichtert werden;

  • die Rettung von Leben und Etablierung koordinierter internationaler Bemühungen um vermisste Migranten;

  • die Verstärkung der transnationalen Reaktion auf das Schmuggeln von Migranten;

  • die Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Menschenhandels;

  • die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine ganzheitliche, sichere und koordinierte Weise. Grundsatz soll dabei sein, dass die Sicherheit gewahrt wird und reguläre grenzüberschreitende Bewegungen erleichtert werden, im Einklang mit nationaler Souveränität, basierend auf Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;

  • die Verstärkung der Prozeduren und Mechanismen zur Feststellung des Status von Migranten;

  • die Vorhaltung des Zugangs für Migranten zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnen, sozialer Schutz.

  • die Befähigung von Migranten und Gesellschaften, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen. Migranten sollen zu "aktiven Mitgliedern" von Gesellschaften werden. Die UN verpflichtet sich außerdem, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaften zu vergrößern, indem Ungleichheiten verringert werden, Polarisierung vermieden und das Vertrauen in die Migrationspolitik und -institutionen vergrößert wird;

  • der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz und die Förderung eines "Fakten-basierten öffentlichen Diskurses" über Migration;

  • die Investition in die Entwicklung des Erwerbs von Fähigkeiten und Erleichterung der Anerkennung von Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen;

  • die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.

Grundsätzlich setzen die beiden Globalen Pakte und die ihnen voraus gehenden Vereinbarungen diverse politische Maßnahmen in Gang und sind daran orientiert, die Menschen- und Völkerrechte der Mitglieder von Wanderbewegungen zu wahren und den Migrierenden Perspektiven zu verschaffen. Sie bergen aber auch erhebliches Konfliktpotenzial.

Das Spannungsverhältnis zur nationalen Souveränität

Selbstverständlich ist das Ziel nachvollziehbar, vor dem Hintergrund weiterer künftiger Flüchtlings- und Migrationsströme - die offenkundig als unaufhaltsame Entwicklung eingestuft werden - die Wege, Zielorte und Lebenschancen von Flüchtlingen und Migranten in betroffenen Aufnahmeregionen und Herkunftsländern zu "managen".

Dies verlangt allerdings zugleich den Aufnahmeregionen und staatlichen Finanziers einiges ab. Den Aufnahmestaaten wird die nicht ganz einfache Rolle zugeschrieben, für zahllose Menschen aus dem Ausland annehmbare Rahmen- und Lebensbedingungen zu schaffen, vor allem sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Eine entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, inwieweit die internationalen Aktivitäten in einem Spannungsverhältnis zur nationalen Souveränität stehen.

Einerseits - räumt António Guterres ein - haben die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger "berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf".

Andererseits erklärt er eine "Politik, die Migration einschränken will," ausdrücklich zur "kontraproduktiven Politik", welche "die Verwundbarkeit der Migranten" erhöhe. Seine Lösung: "Wir müssen Sicherheit als etwas begreifen, das eine gegenseitige Verstärkung der Sicherheit der Staaten, der Sicherheit der Öffentlichkeit und der Sicherheit der Migranten beinhaltet."

Die nationalen Spielräume werden enger

Befürworter der Pakte lassen keinen Zweifel daran, dass die nationalen Spielräume enger werden. So kritisiert Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, die wenigsten Regierungen seien bereit, in dem Politikfeld Flucht und Migration verbindliche Verpflichtungen einzugehen:

"Viele Regierungen betrachten diesen Politikbereich immer noch als ihre nationale 'domaine reservée' [eine in die alleinige Zuständigkeit eines Staates fallenden Angelegenheit], in der sie Kompetenzen nur höchst zögerlich oder gar nicht abgeben wollen. Die gilt, obwohl ihnen klar ist, dass sie kooperieren müssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, und dass internationale Zusammenarbeit immer auch mit einer Einschränkung der nationalen Entscheidungsbefugnisse verbunden ist."

"Heikel" seien auch finanzielle Verpflichtungen.

In der Tat: Die Staaten müssen kooperieren und Finanzen vorhalten, damit die in Vorbereitung befindlichen Pakte funktionieren, und dabei die sicherlich unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern ausgleichen. Offen bleibt jedoch weiter, wie viele Millionen Flüchtlinge und Migranten die Unterstützer der neuen Dokumente in bestimmten Zeiträumen konkret vor Augen haben und wie viel Geld die wohlhabenderen/Industrie-Länder bereit sind, in die Hand zu nehmen.

Problematische Auswirkungen auf Aufnahmeländer bleiben unterbelichtet

Vor allem bleiben potenzielle problematische Auswirkungen auf die Aufnahmeländer und -regionen in den Pakten deutlich unterbelichtet. Hierzu gehören Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen, mögliche Unverträglichkeiten und Konflikte kultureller Werte, die geringe formale Bildung und unzureichende berufliche Qualifikation von Teilen der Zuwandernden, hohe Beanspruchung vorhandener Sozialsysteme, usw..

Den Nöten und erhofften Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge und Migranten gerecht zu werden und gleichzeitig den nationalen Aufnahmestaaten die versprochenen Vorteile zu verschaffen und sie nicht zu überfordern oder zu destabilisieren, könnte durchaus der Quadratur des Kreises gleich kommen.

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July 16 2018

July 14 2018

0087 f575 500

Christian Ernst Weißgerber ist aus der Nazi-Szene ausgestiegen. Mit der FR spricht er über das Aussteigen, über die rassistischen Strategien und die Verbindungen der AfD zur rechtsextremen Szene.



http://www.fr.de/kultur/rechtsextremismus-warum-es-bequem-ist-ein-nazi-zu-sein-a-1541604

July 09 2018

Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen

Auch in Hessen wird im Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag – das sind SPD, FDP und Linke – sich einzuschießen auf das Spitzenpersonal der CDU. Als gefundenes Fressen entdeckten SPD und FDP Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig. Und ähnlich soll es auch mit Abschleppaufträgen für falsch abgestellte Fahrzeuge durch die Polizei Hessen in den letzten Jahren zugegangen sein. SPD und FDP sahen darin eine Chance, angesichts der Sommerpause und ganze vier Monate vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss zu beantragen [1]. Leider bleiben die desaströsen Auswirkungen der Vergabepolitik des hessischen Innenministeriums der letzten Jahre auf die IT-Infrastruktur der gesamten deutschen Polizeibehörden im Untersuchungsauftrag gänzlich unberücksichtigt.

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Auftrag an den Untersuchungsausschuss zur Vergabe an Palantir

FDP und SPD gemeinsam hatten diesen Untersuchungsausschuss initiiert, bei der Abstimmung gestern Nachmittag hat auch die Linksfraktion zugestimmt. Die warnte allerdings im Vorfeld bereits vor einem „reinem Wahlkampf-Manöver“ [2]. Denn die Untersuchungen zielen ab auf das Spitzenpersonal der hessischen CDU: Auf den Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der von 1999 bis 2009 hessischer Innenminister war. Auf seinen Nachfolger Boris Rhein, den derzeitigen Wirtschaftsminister im Lande. Und auf Peter Beuth, seit 2014 Hausherr im hessischen Innenministerium, der zuvor Generalsekretär der CDU in Hessen war. Das Bauchgefühl der Linksfraktion könnte sich als richtig herausstellen. Denn es ist fraglich, ob das komplexe Thema angesichts der Nähe zur Landtagswahl mit der notwendigen Sorgfalt angegangen werden kann. Die Linke befürchtet daher schon jetzt, dass eventuelle Ermittlungsergebnisse nach der Landtagswahl den wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zum Opfer fallen.

Wie komplex allein die freihändige Vergabe an Palantir ist, zeigt diese Fragenliste aus dem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss [3]:

  1. Wann und durch wen warum entschieden wurde, eine sogenannte ‚dringliche Beschaffung‘ bzw. endgültige Beschaffung der Software im eingeschränkten Vergabeverfahren zu veranlassen und welche Behörden waren im Verlauf beteiligt.
  2. Wann und durch wen warum die grundlegende und wann durch wen warum die endgültige Entscheidung für die Vergabe des Auftrages an die Firma Palantir getroffen wurde.
  3. Ob, wann und wie der endgültigen Beschaffung der Software eine ord­nungsgemäße Marktanalyse und ein darauf aufbauender Prozess zur Herbeiführung der Vergabeentscheidung voraus ging.
  4. Inwieweit die Staatskanzlei, das Hessische Innenministerium oder andere Ministerien in das Verfahren eingebunden waren.
  5. Welche weiteren Behörden im Verlauf des Vergabeverfahrens beteiligt waren, insbesondere, ob der Prozess der Auswahl­ und Vergabeent­scheidung durch einen Lenkungsausschuss begleitet wurde.
  6. Warum das Polizeipräsidium Frankfurt und nicht das eigentlich zuständi­ge Hessische Landeskriminalamt in die Beschaffung der Software eingebunden wurde und warum mitten im Verfahren die Behörde gewechselt hat.
  7. Ob, wann und wie der Hessische Datenschutzbeauftragte beteiligt wur­de.
  8. Warum entschieden wurde, die Software im Rahmen des Polizeinetzes einzusetzen und ob hiergegen Bedenken erhoben wurden, gegebenen­falls durch wen.
  9. Ob vor der Vergabeentscheidung geprüft wurde, ob in Deutschland eige­ne Lösungen entwickelt wurden.
  10. Ob im Vergabeverfahren die Zuverlässigkeit der Firma Palantir auch unter dem Gesichtspunkt von Kontakten zur Firma Cambridge Analytica und der in den USA gegen die Firma Palantir erhobenen Vorwürfe der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten überprüft wurde.
  11. Wie viele Mitarbeiter der Firma Palantir in welchen Zeiträumen wo im Geschäftsbereich des HMdlS (=Hessisches Ministerium des Innern und für Sport / d. Verf.) mit welchen Aufgabenstellungen tätig waren oder sind.
  12. Ob Mitarbeiter der Firma Palantir Zugang zu Servern des Landes Hessen haben.
  13. Ob und ggf. welche konkret begründbaren Auswirkungen auf die Sicher­heitsinteressen des Landes die Bekanntgabe des tatsächlich vereinbarten Preises(Auftragswertes) hätte. (Der tatsächliche Auftragswert wurde mit dem Hinweis auf angebliche Sicherheitsinteressen nicht veröffentlicht / d. Verf.)
  14. Ob und wie technisch sichergestellt ist, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden.
  15. Wie sich die Beschaffung der Software durch das Land Hessen mit dem bundesweiten Projekt Polizei 2020 und dem Ziel einer einheitlichen IT­-Infrastruktur der Länder und des Bundes im Polizeibereich vereinbaren lässt.
  16. Ob die durch den Hessischen Innenminister am 14. Juni 2018 den Obleuten der Fraktionen im Innenausschuss zur Einsicht vorgelegten Akten des Beschaffungsvorganges bis auf solche Unterlagen, die aufgrund des zu wahrenden vergaberechtlichen und grundrechtlichen Schutzes entfernt wurden, vollständig waren.

Fragwürdige Vergabe von Millionenaufträgen – nichts Neues im hessischen Innenministerium

Dass die Vergaben – gerade für IT-Projekte der Polizeibehörden – in Hessen seit Beginn der Nuller-Jahre extrem fragwürdig sind, ist nichts Neues. Und ist bei der SPD und FDP auch bestens bekannt. Keine der beiden Parteien sah allerdings Anlass dafür, sich deswegen in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu engagieren. Was, zumindest bei der FDP teilweise nachvollziehbar ist; war sie doch von 2009 bis 2014 selbst Regierungspartei in Hessen. Da wird jetzt im Zusammenhang mit der freihändigen Auftragsvergabe an die amerikanischen Firma Palantir festgestellt, dass „die Vergabeverfahren über millionenschwere Verträge nicht den Anforderungen genügen, die an solche Vertragsabschlüsse zu stellen sind“. Das Innenministerium habe „auf eher plumpe Art und Weise“ versucht, den „Anschein einer ordnungsgemäßen Vergabe zu erwecken“. Nach der Akteneinsicht der innenpolitischen Sprecher im Innenministerium habe man „deutliche Hinweise, dass bei der Beschaffung der polizeilichen Analyse-Software Gotham (von Palantir) das Vergabeverfahren mit Macht in die gewünschte Richtung gesteuert wurde, weil der Auftragnehmer offenbar von Anfang an feststand. Der Innenminister habe „mit wechselnden, nicht belastbaren Zahlen hantiert und musste sich mehrfach korrigieren“. Daher müsse man „annehmen, dass er sein Haus nicht im Griff hat“, … ein „Ministerium, das wie kein anderes für Recht und Ordnung steht“. [Alle Zitate aus [1]]. Das alles ist nicht falsch. Trifft aber auf die Verhältnisse genauso zu, die schon vor Jahren bekannt waren.

Das Inpol Polas Competence Center, ein Softwarehaus im hessischen Innenministerium

Schon in der letzten Wahlperiode hatte der hessische Landesrechnungshof die Vergabepraxis im Innenministerium massiv beanstandet. Es ging um das IPCC, das ‚Inpol Polas Competence Center‘: Dabei handelte es sich um eine Art Softwarehaus, anfangs eingerichtet in den Räumen und unter der Führung des leitenden Polizeibeamten P.H. im hessischen Innenministerium bzw. der ihr nachgeordneten Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Dieses IPCC hatte (und hat noch immer) seine Finger drin bei so ziemlich allen großen IT-Systemen der Polizeibehörden in Deutschland: Angefangen von INPOL, dem Fahndungs- und Auskunftssystem der Bundes- und Länderpolizeien, über INPOL-Fall, mit dem jahrelang (und bis heute) wichtige kriminalpolizeiliche Meldedienste und Sondermeldedienste abgewickelt wurden/werden. Für die so genannten Kernländer des IPCC, das waren Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg, später kam noch Brandenburg hinzu, wurde im Softwarehaus des hessischen Innenministeriums ComVor entwickelt, ein Vorgangsbearbeitungssystem für die Polizei. Ferner CRIME, ein so genanntes Fallbearbeitungssystem. Die Produkte des Inpol Polas Competence Center wurden in den Anfangsjahren entwickelt, indem Aufträge aus dem hessischen Innenministerium freihändig an Auftragnehmer gesteuert wurden, die von Anfang an feststanden. Insgesamt eine lange Geschichte, die sich über mehrere Jahre hinzog und die auf Police-IT in diversen Beiträgen ausführlich dokumentiert und belegt ist [A].

Nach massivem politischem Druck: Verlagerung der IPCC-Geschäftsführung nach Hamburg

Es trat dann schließlich der hessische Landesrechnungshof auf den Plan und in Folge dessen wurde der Innenausschuss im Landtag aktiv. Im Hessischen Innenministerium zog man daraufhin die Reißleine: Und verlagerte die „Geschäftsführung“ für das IPCC, also die Leitung der IPCC-Kooperation und damit die Auftragsvergabe an das Partnerland Hamburg. Ansonsten ging alles weiter, wie gehabt: Da wurden – unter dem Anschein einer „ordnungsgemäßen Vergabe“ – Aufträge, wie vorher in Hessen, an Auftragnehmer gesteuert, die von Anfang an feststanden [B]. In der Regel waren es Dienstleistungsverträge: Die Firmen wurden also für geleistete Zeit bezahlt, nicht für funktionsfähige Programme. In bzw. für ein „Entwicklungszentrum“ bei der Polizei in Hamburg waren/sind zahlreiche Polizeibeamte tätig, die für Softwaredesign (!), Tests und ähnliche Dienstleistungen zweckentfremdet werden. Die eigentliche Programmierung wird dann beauftragt an Vertragspartner, mit denen z.B. in einem Rahmenvertrag ein Kontingent von 15.000 Manntagen fixiert wurde [C]. Ob und welche fachlich qualifizierten und mit der Materie erfahrenen Mitarbeiter diese Vertragspartner einsetzen, bleibt weitgehend den Auftragnehmern überlassen. Und führt dazu, dass an den Sourcedecks der IPCC-Produkte seit Jahren von vielen Leuten herumgeschraubt wird und – wie Insider berichten – „wenn ein Fehler ausgebaut ist, tauchen zwei oder drei früher schon behobene Fehler wieder auf“.

Das IPCC und seine fatale Auswirkung auf die desaströse IT-Infrastruktur der Polizei in Deutschland

Mit dieser Vorgehensweise hat das IPCC – und die Politiker in Hessen und anderswo, die dieses Vorgehen seit Jahren einfach laufen lassen – maßgeblich dazu beigetragen, dass die polizeiliche Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland das derzeitige, katastrophal desaströse, dysfunktionale Bild abgibt: Das Teilen von relevanten Informationen zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern, steht weitgehend auf dem Papier. Der PIAV – der polizeiliche Informations- und Analyseverbund – ist nach Jahren aufwändiger und millionenschwerer Entwicklung mehr oder minder in der Versenkung verschwunden. Inzwischen wird von ‚Polizei 2020‘ geredet, in dem die Ziele von PIAV aufgegangen sein sollen. Abgesehen von nebulösen Absichtserklärungen [D] funktioniert auch hier noch nichts.

Millionen aus dem ISF-Fördertopf der EU – für ein Projekt, das nicht weiter entwickelt wird

Ein besonders krasses Beispiel gibt CRIME ab, das von der IPCC-Kooperation entwickelte Fallbearbeitungssystem. Auch hier wurde massiv „gesteuert“, um sicherzustellen, dass für die IPCC-Länder der Crime-Entwicklungskooperation die Anbindung an den PIAV via CRIME realisiert wird. Was bedeutete, dass CRIME entsprechend aufgerüstet und ertüchtigt werden musste. Als diese Entscheidung anstand, war ersichtlich, dass die Frage der Urheberrechte an CRIME ungeklärt war (und bis heute ist) [E]. Auch hatte ein Pilotprojekt ergeben, dass CRIME technische Mängel hatte, die einen erfolgreichen Einsatz für PIAV nicht sehr wahrscheinlich machten. Auch hier war eine Mitarbeiterin aus dem hessischen Innenministerium an der richtigen Stelle: Mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung für CRIME entsprechend beeinflusst werden konnte. Was zur Folge hatte, dass für die Ertüchtigung von CRIME für PIAV auch noch Millionen aus dem Fördertopf für Innere Sicherheit (ISF) der Europäischen Union eingeworben werden konnten. Dass für die Vergabe solcher Mittel zwingend eine strikte Beachtung des Vergaberechts vorgeschrieben ist, von der hier keine Rede sein konnte: Geschenkt!

eFBS – das einheitliche Fallbearbeitungssystem nun auch für die CRIME-Länder

Nun, vier Jahre später, steht die IPCC-Kooperation und damit auch Hessen vor den Scherben ihres selbstherrlichen Wirkens: Denn Insider berichten, dass CRIME nicht weiter entwickelt wird. Und somit die Länder, die sich für den Einsatz von CRIME – auch für PIAV – entschieden hatten, das sind Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen, Hessen, in Zukunft umsteigen müssen auf das eFBS. Das einheitliche Fallbearbeitungssystem, das von der Firma Rola für die Bundespolizeibehörden entwickelt bzw. angepasst wurde und das als „einheitliches Fallbearbeitungssystem „interessierten Ländern“ vom Bund zur Mitnutzung überlassen werden soll. Wobei die dadurch entstehenden Kosten für die Nutzung, Pflege und Weiterentwicklung, die auf diese Länder zukommt, noch überhaupt nicht bekannt sind. Und noch gar nicht absehbar ist, was an Anpassungskosten für notwendige Länder-Spezifika (Kataloge, gesetzliche Grundlagen, Dienststellenstruktur, etc.) auf jedes einzelne Land zukommt. Unklar ist ferner, woher die personelle Kapazität kommen soll, um diese Arbeiten zeitgerecht bei allen bisherigen CRIME-Betreibern durchzuführen. Die Firma Rola als der natürliche Auftragnehmer für solche Leistungen wird Geld sehen wollen für solche Unterstützungen. Und hält vermutlich auch nicht eine Personalreserve für den Fall vor, dass nun auch noch die CRIME-Länder kommerziellen Unterstützungsbedarf beim Einsatz des eFBS haben.

Auftragsvergabe an Palantir – Versuch einer Ablenkung vom angerichteten Desaster

Am Beispiel CRIME wird deutlich: Krasser hätte die Totalpleite gar nicht ausfallen können, die im hessischen Innenministerium ihren Anfang nahm. Das weiß man natürlich auch bei der hessischen Polizei. Auch und vor allem in diesem Gesamtkontext ist die – wieder einmal freihändige – Auftragsvergabe an Palantir zu sehen. Hessen – und die anderen Mitglieder der IPCC-Crime-Entwicklungskooperation – brauchen dringend eine neue IT-Lösung für Fallbearbeitung, Analyse und Auswertung. Nichts könnte das angerichtete Desaster besser überspielen, als der erfolgreiche (!) Einsatz eines modernen, zukunftsfähigen Systems.

Diese Hintergründe spielen bei der Auftragsvergabe an Palantir eine wesentliche Rolle. Es wäre angebracht, den Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen und aufzuklären. Statt, wie jetzt absehbar, in Wahlkampfzeiten ein wenig Aufmerksamkeit für einen Untersuchungsausschuss zu erregen, dessen Untersuchungsauftrag weit hinter den tatsächlich notwendigen Fragen zurückbleibt.

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Quellen

[1]   Fragwürdige Vergabe von Millionenaufträgen im Innenministerium – SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss, SPD Landtagsfraktion Hessen, 15.06.2018

[2]   Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss, 15.06.2018, Fraktion Die Linke Hessen

[3]   Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache Nr. 19/6574 vom 20.06.2018

Verwandte Beiträge

[A]   https://police-it.org/dossiers/akteure-ipcc-und-konsorten-alle-beitraege

[B]   Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden, 06.12.2015, POLICE-IT
https://police-it.org/tricksereien-bei-der-it-beschaffung-fuer-polizeibehoerden

[C]   Unglaublich günstig! Die Kosten von CRIME, 04.03.2015, POLICE-IT
https://police-it.org/unglaublich-guenstig-die-kosten-von-crime

[D.1]   Der Megatrend in der TECHNIK der Inneren Sicherheit,13, 02.2018, POLICE-IT
https://police-it.org/der-megatrend-in-der-technik-der-inneren-sicherheit

[D.2]   IT der Sicherheitsbehörden – Quo Vadis?!, 28.03.2018, POLICE-IT
https://police-it.org/it-der-sicherheitsbehoerden-quo-vadis

[E]   Handschlag genügt?! Die Rechtsgrundlagen der Crime-Kooperation, 18.02.2016, POLYGON
http://blog.polygon.de/pit/handschlag-genuegt-die-rechtsgrundlagen-der-crime-kooperation-13507

Disclaimer

Die Autorin dieses Artikels war zwischen 1993 und 2013 Projektleiterin der Firma Polygon Visual Content Management GmbH für das polizeiliche Informationssystem POLYGON und in diesem Zusammenhang auch am erwähnten Pilotprojekt im Vorfeld des PIAV beteiligt.

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July 08 2018

Manchmal fragt man sich wirklich...

Da werde ich doch tatsächlich als "verbohrte Moslemfreundin" beschimpft, weil ich mich in einer Diskussion auf das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit berufe.
Okay, vermutlich fällt diese intellektuelle Fehlleistung ja dann wieder unter das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Meinungsfreiheit, aber wer selbst verfassungsmäßig garantierte Grundrechte für sich in Anspruch nehmen möchte, der sollte dann auch davon ausgehen, dass andere das ebenfalls tun (dürfen). Und zwar, ohne zuvor seine werte Einwilligung dazu eingeholt zu haben.

Und, um es ein weiteres Mal klarzustellen: ICH BIN ATHEISTIN.
Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn es GAR KEINE Religionen gäbe. Meiner Meinung nach sollte niemand auf den Knien vor irgendwelchen Altären rumrutschen und sich auch niemand von irgendwelchen religiösen Würdenträgern, die behaupten, das Wort einer höheren und nicht anzweifelbaren Macht zu verkünden, vorschreiben lassen, was er glauben und wie er im Konsens dieses Glaubens sein Leben führen soll.
Allerdings bin ich gleichzeitig auch das, was ich von jedem Gläubigen erwarte, nämlich tolerant. Von mir aus darf also ungeachtet meiner eigenen Preferenzen jeder an die Zahnfee glauben, die ihm genehm ist. Von mir aus darf er/sie seine/ihre Ernährung, Kleidung, Lebensweise gern an die imaginären Wünsche dieser speziellen Zahnfee anpassen - oder wohl eher an jene des betreffenden religiösen Würdenträgers. Von mir aus kann er dieser Zahnfee sein Leben widmen, zu ihr beten und hoffen, dass sie ihn erhört, bis er Hornhaut an den Knien und Schwielen an der Stirn hat. Denn unsere Verfassung erlaubt ihm genau das - die Ausübung seiner Religion.

Meine Toleranz endet allerdings genau an dem Punkt, an dem ich dafür gerügt werde, einem Gläubigen einer anderen Religion die gleichen Rechte zuzugestehen, die die Religion des Rügenden als selbstverständlich erachtet. Meine Toleranz endet, wenn ich dafür angefeindet werde, nicht an die selbe - in jedem einzelnen Fall einzig wahre - Zahnfee zu glauben. Meine Toleranz endet, wenn andere Religionen angefeindet und deren freie Ausübung kritisiert bzw. deren Unterbindung gefordert wird. Meine Toleranz endet da, wo sie ihrerseits auf das Fehlen jeglicher Toleranz trifft. Und diese Erfahrung beschränkt sich nicht auf eine einzige Religion, auch wenn diverse Intolerante das gern behaupten. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sehr doch das Sprichwort von den Splittern und Balken in den Augen zutrifft.

Jede einzelne Religion lehrt den Frieden und die Toleranz. Und in jeder einzelnen Religion gibt es Menschen, die in ihrer "heiligen Schrift" darum herumzulesen scheinen, oder eben auch um gewisse Artikel unseres Grundgesetzes, so lange sie ihren eigenen Vorstellungen nicht entsprechen. Und damit tun sie genau das, was sie denen, die sie kritisieren, vorwerfen. Und sie sind noch nicht einmal in der Lage, das zu erkennen. Vermutlich ist es ja DAS, was man als "blinden Glauben" bezeichnet.




https://www.facebook.com/heidi.langer.9/posts/2057099754361517

 »...Wir erleben nicht nur das Ende der deutschsprachigen Kultur, sondern auch das Ende der freien, europäischen Zivilisationen und der demokratischen, pluralistischen Gesellschaften, die sich in den letzten 200 Jahren in einer schmerzlichen, gesellschaftlichen Evolution aus den Anfängen der Aufklärung und dem Humanismus entwickelt haben. Europa hatte es geschafft die politische Vorherrschaft der Religion(en) abzuschaffen, Europa hatte es geschafft Frauenrechte als selbstverständliche Menschenrechte zu begreifen. Religionsfreiheit, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaften, die freie sexuelle Selbstbestimmung... die allgemeinen Menschenrechte. Alles das findet sich wieder in unserem Grundgesetz und in den daraus abgeleiteten öffentlichen und bürgerlichen Rechtsvorschriften. Es hat Millionen Menschenleben, Tränen, Blut, Schmerz und zwei Weltkriege gekostet, bis wir so weit waren und eine so freie und tolerante Gesellschaft erschaffen konnten. Doch die missverstandene und falsch ausgelegte, grenzenlose Toleranz, führt nun dazu, dass wir uns einer hochgradig faschistischen, menschenfeindlichen, totalitären, hoch dogmatischen, veralteten, gewalttätigen, antidemokratischen und zerstörerischen Ideologie ausliefern, die das klare Ziel der totalen Machtübernahme propagiert, verfolgt und durchsetzt. Diese Menschen kennen weder eine friedliche Ko-Existenz, noch eine Integration, geschweige denn eine Toleranz oder Akzeptanz „Andersdenkender“... Sie kennen nur Sieg oder Niederlage, Eroberung oder Unterwerfung. Schwarz oder weiss, keine Zwischentöne, keine Graustufen, keine Farben... Das ist beschämend, traurig, grauenhaft und unfassbar. Unsere Großeltern, Urgroßeltern und Vorfahren haben alles gegeben, sogar ihr Leben, um dieses Europa zu erschaffen. Unsere Eltern und unsere Kinder verschenken nun diese Errungenschaften an die gnadenlosen Anhänger einer moderaten, gemäßigten Mainstream-Ideologie, die sich im Deckmantel einer Religion versteckt und sich unter dem Schutz der Religionsfreiheit in den letzten 30 Jahren in der tiefsten Seele unserer Gesellschaft und in den höchsten Führungsebenen unserer Politik und Wirtschaft eingenistet hat. Wir hinterlassen unseren Enkeln und Urenkeln eine dunkle, dystopische Monokultur. Unser Immunsystem sprach lange Zeit nicht an und nun haben wir sehr hohes Fieber. Doch ich denke es ist leider zu spät. Dieses virale System, welches ich hier nicht einmal mehr offen benennen kann, ohne bestraft zu werden, hat sich mit unserer säkularen DNS verwoben und wird uns von Innen heraus zerstören. Es ist so unfassbar traurig... Kant, Hegel, Nietzsche, Beethoven, Mozart, Musil, Fromm, Brecht, Mann, Einstein... alles weg, alles verloren. Bald, nur noch ein Buch, ein Gesetz, ein Prophet, ein Gott. Und sonst nichts. Nur Dunkelheit...« (Harald David Drewitz)
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July 02 2018

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How "Cultural Marxism" became the Far-Right's Scapegoat [Three Arrows]
“A specter is haunting Youtube — the specter of Cultural Marxism!"
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June 24 2018

May 17 2018

Arabic and Islamic Metaphysics

[Revised entry by Amos Bertolacci on May 16, 2018. Changes to: Main text, Bibliography] Among the philosophical disciplines transmitted to the Arabic and Islamic world from the Greeks, metaphysics was of paramount importance, as its pivotal role in the overall history of the transmission of Greek thought into Arabic makes evident. The beginnings of Arabic philosophy coincide with the production of the first extensive translation of Aristotle's Metaphysics, within the circle of translators associated with the founder of Arabic philosophy, al-Kindī. The so-called "early" or...
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May 16 2018

Le Roman de ma femme
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May 07 2018

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Count Dankula's Speech At Day For Freedom

surprisingly reasonable and well-spoken. didn't expect that from this shitposter deluxe.
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The Millennial Question [Simon Sinek]

(original version without the pompous pseudo-motivational music)
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May 06 2018

„Was also ist Recht, was ist Gewalt? Zu dieser Frage gesellt sich eine dritte, übergeordnete: was ist legitim? Die Internierung von Geflüchteten in Lagern, Abschiebung, der Widerstand gegen Abschiebung, die Verteidigung des Bleiberechts?“
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