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November 21 2017

Der Kampf ums Kind


Der informelle Rat der Rechts­anwälte bringt es ehrlich auf den Punkt. Die Kontrolle über das Kind garantiert der Mutter einen warmen Geldstrom. Das aktuelle Unterhaltsrecht erleichtert den staatlich protegierten Zugriff der Exfrau auf das Einkommen des Exmannes. Das wird natürlich nicht offen zugegeben. Öffentlich geht es natürlich nicht um die Mutter, sondern einzig und allein um das Wohl des Kindes.
„Geht es der Mutter gut, so geht es auch dem Kind gut!“
Scheinheilig wird argumentiert, dass auch eine berufstätige Mutter Unterhalt zahlen müsse, wenn der Vater das Sorgerecht habe. Dieser Hinweis auf die formelle Geschlechter­neutralität der Unterhaltsgesetze geht groß­zügig über die Realität hinweg, dass 94 % der Männer unterhalts­pflichtig gemacht werden.[1] Sind Mütter ausnahmsweise mal unterhalts­pflichtig, dann ist es mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: Rund 60 % der unterhalts­pflichtigen Mütter geben an, keinen Kindes­unterhalt zu leisten.[2] In den seltenen Fällen, in denen Männer das alleinige Sorgerecht erhalten sind nämlich alle Fälle enthalten, in denen die Mutter durch Unfall oder Krankheit gestorben ist bzw. durch Alkohol- oder Drogensucht bzw. psychischer Probleme gar nicht arbeits­fähig ist. Wenn dann doch einmal eine Mutter Unterhalt zahlt, dann ist das eben kein Beleg für eine geschlechts­neutrale Rechtspraxis, sondern nur die berühmte Ausnahme, welche die Regel bestätigt.
Viele Männer kämpfen darum, dass ihnen nach Trennung oder Scheidung die Vaterschaft nicht abhanden kommt. Doch diese Bemühungen sind nicht immer erfolgreich, und ihre Anstrengungen überfordern viele Betroffenen. Es ist immer wieder das gleiche Desaster. Anfangs wird noch gekämpft, dann geht das Geld aus und am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass gegen die Macht der Frauen und der vielen rückgratlosen Richter kein Kraut gewachsen ist. Dann geben die Väter auf und verlieren dabei erst ihr Geld, dann ihre Kinder und schließlich ihr Selbstwertgefühl. Was ihnen bleibt sind tiefe psychische Wunden und nicht selten der Alkohol.[3]
Diese von SternTV veröffentlichten Zahlen verdeutlichen den Umfang des Problems:
So haben deutsche Gerichte in Sorgerechtsfragen entschieden [4] 2003 2004 2005 2006 2007 Scheidungsfälle (mit Sorgerechtsfragen) 99.029 98.804 91.596 77.342 70.232 Gemeinsames Sorgerecht (kein Antrag auf Änderung gestellt) 83.230 84.634 79.545 67.243 61.601 Vom Gericht übertragenes Sorgerecht (gesamt) 15.799 14.170 12.051 10.099 8.631 Davon an die Mutter 11.732 10.298 8.594 6.879 5.884 Davon an den Vater (gesamt) 997 944 746 590 495 Davon an den Vater (in Prozent) 6,3 6,7 6,2 5,8 5,7

Knapp 145.000 minderjährige Kinder in Deutschland sind jedes Jahr von einer Ehescheidung betroffen.[4] Nach Angaben von Väteraufbruch für Kinder e.V. und PAS-Eltern e.V. verlieren infolge einer Trennung oder Scheidung ihrer Eltern jedes Jahr mehr als 20.000 Kinder in Deutschland den Kontakt zu ihrer Mutter oder zu ihrem Vater.[5] 2007 wuchsen insgesamt 2,18 Millionen Kinder unter 18 Jahren bei insgesamt 1,57 Millionen allein erziehenden Eltern­teilen auf.[6]
Das Sorgerecht sichert den Anspruch der Mutter auf Unterhalt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dem Vater im Gegenzug ein Umgangsrecht mit seinem Kind eingeräumt wird. Allein letztes Jahr gab es 34.000 Klagen von getrennt lebenden Vätern auf eine richterliche Umgangs­regelung, weil ihnen die Betreuung ihrer Kinder verweigert, vermindert, stranguliert, sabotiert wird. Väter unternehmen riesige Anstrengungen, mehr ins Leben ihrer Kinder eingebunden sein zu können. Die nächste Stufe, nämlich wirklich gleichwertige Betreuung ist ein Traum, der spätestens im deutschen Gerichts­saal endet. Der Staat verhindert das mit Macht zugunsten seines inhärenten Unter­halts­maximierungs­prinzips. Nicht so in vielen unserer Nachbar­länder, z. B. Frankreich, wo statt Verhinderung eine gesetzliche Grundlage zur gemeinsamen Betreuung existiert.[7]
Vor den Themen­komplexen Unterhalt und Umgang steht aber noch das Thema Abtreibung, d. h. die Frage, ob ein Kind überhaupt geboren werden darf. Objektiv betrachtet hat eine schwangere Frau folgende Möglichkeiten:
Bildzeitungswerbung – Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht: Ich habe die Pille absichtlich vergessen!
Sie kann das Kind abtreiben. – Straffrei. Sie kann das Kind „anonym“ gebären bzw. das Kind an einer „Baby-Klappe“ anonym abgeben. – Straffrei. Sie kann das neugeborene Kind im Garten begraben. – Sie kann mit milder Strafe rechnen. Sie kann mit dem Kind untertauchen. – Sie kann mit Bewährungsstrafe rechnen und bekommt das alleinige Sorgerecht geschenkt. Sie kann ihrem Ehemann ein Kuckucks­kind unterschieben und einen Vater­schafts­test verhindern. – Straffrei. Sie kann das uneheliche Kind zur Adoption freigeben. – Straffrei. (Beispiele) Eine allein­erziehende Frau hat dazu noch folgende Wahlmöglichkeiten:
Sie kann arbeiten und ihren Unterhalt selbst verdienen.[8] Sie kann ihren Unterhalt durch „Betreuungs­unterhalt“ vom Exmann bzw. Kindesvater beziehen. Alternativ kann sie ihren Unterhalt durch „Sozial­leistungen“ vom „Ersatzvater“ Staat bestreiten. Der Mann hat in aller Regel gar keine Wahl. Die Familiensituation sieht für ihn meist so aus:
Er darf schuften, bis er umfällt. (erhöhte Erwerbs­obliegenheit) Er darf zahlen, bis er pleite ist. (Unterhaltstitel, Gehaltspfändungen, Gerichts­voll­zieher) Er soll die Klappe halten und sich von seinen Kindern fern halten. (Umgangs­boykott, Kindes­entfremdung, Stalking-Vorwurf) So sieht die neue Rollen­verteilung aus: Die Frau trifft die Wahl und der Mann zahlt die Zeche.[9] Der Mann hat weder bei Abtreibung noch bei anonymer Geburt noch bei einem Kuckucks­kind irgendetwas zu melden oder gar mit zu entscheiden. Ist er mit der Mutter nicht verheiratet, kann er nicht einmal eine Adoptions­freigabe verhindern. Der deutsche Mann hat nur eine Funktion, als Zahlesel den Unterhalt von Mutter und Kind sicherzustellen. Erziehungs­aufgaben darf er nur so lange wahrnehmen, wie die Mutter es duldet.
Denn nach einer Geburt kommt es nicht selten vor, dass eine Frau sich verändert, mit sich zu hadern anfängt und ihrem Mann die Schuld dafür gibt. In dieser Situation gibt das deutsche Familienrecht der Frau die Möglichkeit, ihren Mann loszuwerden und trotzdem den Zugriff auf seine Finanzen zu behalten. (siehe Abschnitt Unterhalt)
„Sehen Sie zu, dass Sie die Kinder besitzen. Dann muss Ihr Mann für alles bezahlen.“ [10]
lautet dann der rechtliche Rat tausender von Rechts­anwälten und Frauen­beraterinnen. Da der Unterhalt unabhängig davon zu zahlen ist, ob die Mutter dem Kind den Umgang mit seinem Vater gewährt oder boykottiert, gibt der „Besitz“ des Kindes der Kindesmutter eine Machtfülle, die dem Kind und dem Kindesvater schaden kann. Der Sinnspruch „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ gilt eben auch im Familienbereich.
Übrigens geht die ganze „Das Kind gehört zur Mutter“-Mentalität auf Adolf Hitler zurück. „Der Führer betonte mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlag­gebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind.“ [11] Beim Kampf deutsche Mütter um das Kind handelt es sich genau genommen (wenn auch unbewusst) um BDM-Gehabe, das von der „Volks­gemeinschaft“ in Gestalt von Jugendämtern unterstützt wird.
Ein Vater kann in Deutschland einerseits gezwungen werden, Unterhalt zu zahlen und andererseits kann es ihm verwehrt werden, auch nur über die Zukunft des gemeinsamen Kindes auch nur zu sprechen. Beugt er sich dem allmächtigen Willen der Mutter nicht, wird er solange mit Prozessen, Gerichts­kosten und Strafbefehlen überzogen, bis er aufgibt oder vollständig ruiniert ist.
Wenn der Vater Glück hat, bekommt er von einem wohlmeinenden Richter noch folgenden guten Rat:
„Sie können ein Gespräch nicht erzwingen. Wenn jemand nicht mit Ihnen reden möchte, dann müssen Sie das respektieren, auch wenn Sie das nicht fair finden.“ [13]
Es ist erstaunlich, wie in völlig einseitiger Erwartungs­haltung verlangt wird, was Männer alles „respektieren“ sollen bei gleichzeitig zuverlässiger Zahlungs­bereit­schaft. Noch erstaunlicher ist, wie brav und pflichtbewusst Männer dieser Erwartungs­haltung nachkommen. Gleichheit vor dem Gesetz wäre dann gegeben, wenn er dem Richter mit gleicher Münze zurückzahlen könnte:
„Sie können Unterhalt nicht erzwingen. Wenn jemand nicht zahlen möchte, dann müssen Sie das respektieren, auch wenn Sie das nicht fair finden.“
Aber der Vater sagt nichts und nimmt einen Kredit auf, um Strafbefehl und Gerichts­kosten zu zahlen. So finanziert er das unfaire Familien­rechtS­System auch noch, das ihn verhöhnt.
„Solange Männer in der Lage (und Willens) sind, den Kindes­entzug durch Mütter mit horrenden Unterhalts­leistungen zu belohnen, solange wird es Kindes­entzug geben. Und sobald sie es nicht mehr können, oder nicht mehr wollen, hat das Kindeswohl wieder eine Chance.“ [14]
Väter werden von Richtern auch dahingehend belehrt, dass sie in Sachen Unterhalt kein „Zurückhaltungsrecht“ haben, auch wenn ihnen der Umgang mit seinem Kind nicht erlaubt wird.
„Dann hätten sie klagen müssen.“
Diesen netten Hinweis bekommt ein Vater von einem Richter, der ihn vier Monate hinter Gitter bringt, weil er wegen Umgangs­boykott der Kindesmutter keinen Unterhalt zahlte. Den Vorwurf, dass er mit zu wenig Nachdruck Arbeit gesucht habe und sich mit Hartz IV gemütlich einrichte, gibt es vom freundlichen Richter noch gratis dazu.[15]

„Nicht alle Frauen sind gleich“ – Machtfülle und Entscheidungsbefugnis der Frau
Nun mag schnell der Einwand vorgebracht werden, dass nicht alle Frauen gleich seien. Es geht hier aber gar nicht um die Frauen, was sie tun oder nicht tun, es geht vielmehr darum, welche Macht­fülle und Entscheidungs­befugnis der Staat den Frauen zugesteht und darum, dass dieses Verhältnis zwischen Mann und Frau vollkommen ungleich verteilt ist. Die Tatsache, dass eine Frau diese Machtfülle nicht ausnützt, bedeutet ja nicht, dass sie es vielleicht nicht doch tun würde, wenn es darauf ankäme. BeraterInnen und HelferInnen würden sie jedenfalls dazu raten und der Mann müsste mindestens mit dieser Möglichkeit rechnen. Im Klartext: Der Mann ist mehr oder weniger den Launen und dem Wohlwollen der Frau ausgeliefert und hat im Ernstfall kaum wirksame Möglichkeiten gegenzusteuern.
Das Machtungleich­gewicht wirkt sich ja nicht erst in einer Trennungs­situation aus. Ist ein Mann sich seiner unterlegenen Position bewusst, wird er Zugeständnisse machen, die er in einer ausgeglichenen Situation so nicht machen würde. Das prägt natürlich nachhaltig die Familien. Im Interesse der Familien sind neue Lösungen zu finden, wie das Verhältnis von Mann und Frau neu ausbalanciert werden kann.
Es ist in diesem Zusammenhang die Frage zu stellen, was es für die Familie als Institution bedeutet, wenn wichtige Aspekte der Familie in der unumschränkten und alleinigen Entscheidungs­gewalt der Frau liegen.
Väter sind beim Kampf ums Kind in der Regel mit verschiedenen ideologischen Vorurteilen konfrontiert. Dazu gehören unter anderen:
Kinder gehören ausschließlich zur Mutter Väter sollen zahlen – sonst nichts Väter sollen dafür sorgen, dass es den Müttern gut geht – dann würde es auch ihren Kindern gut gehen (eine der Lieblings­aussagen von Jugendamts-Sach­bearbeitern) Alle Rechte der Mutter, dann wird für das Kind schon genug übrig bleiben Mütter sind von Natur aus „gut“ Väter sind potentielle oder aktive Täter – Mütter sind potentielle oder erduldende Opfer Gewalt sowohl gegen Frauen als auch gegen Kinder geht nur von Männern aus.[16]
Der Kampf der Geschlechter
Es sollte klar geworden sein, dass der „Kampf der Geschlechter“ nicht selten auf dem Rücken der Kinder stattfindet. Es wurde auch dargelegt, dass der „Besitz des Kindes“ für die Frau die Kernfrage ist, damit sie Unter­halts­ansprüche gegen den Mann erwirbt. Entsprechend hart wird der „Kampf um das Kind“ geführt, in dem Väter meist das Nachsehen haben. Öffentlich wird gerne das Bild vom Rabenvater gepflegt, der sich gar nicht recht um das Kind kümmere und deshalb das Kind zur Mutter gehöre und der Unterhalt vom Vater wie eine Art Schmerzensgeld zu zahlen sei.
Exemplarisch zeigt ein „Fall wie Hunderttausend andere“, was ein Mann von Jugendamt und Familien­richtern zu erwarten hat. Damit die Frau ihren Unterhalt bekommt, geht alles ganz schnell. Wenn der Vater Umgang mit seinem Kind fordert, haben all die Helfer und das Gericht uneeeeendlich viel Zeit. Auch wenn zeitweise zehn Personen der HelferInnen­industrie beschäftigt sind, kommt kein zählbares Ergebnis heraus. Vielmehr ist man zufrieden, wenn das Kind bei der Mutter ist und Geld vom Vater fließt. Die Vater-Kind-Beziehung wird als bedeutungslos erachtet, der Mann ist nur als Geldquelle relevant. Vom Leben des Kindes wird er von wenigen und eng bemessenen Umgangsterminen vollständig ausgeschlossen. Der Kindesvater wird hingehalten, herabgewürdigt, bürokratisch gequält und finanziell ausgenommen, wenn er es zulässt. Aber auch für die Mutter kann es auf lange Sicht nachteilig werden, wenn sie die Wirklichkeit, die sie geschaffen hat, einholt wie ein gut geworfener Bumerang.[20]
Kampfspruch der Frauenbewegung der 1970er Jahre: Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!
Letztlich können die Trennungs­aus­ein­ander­setzungen, der Kampf ums Kind und der Geschlechterkampf mit der psychischen, finanziellen und moralischen Zerstörung von Frau, Mann und Kind enden. Der zunächst süße Triumph der Frau, es dem Mann so richtig gezeigt zu haben, weil sie sich „nur nimmt, was ihr zusteht“, kann später zu seinem sehr bitteren Nachgeschmack eines verpfuschten Lebens führen. Meist ist der Mutter in der Trennungszeit überhaupt nicht klar, welche Bürde sie den Kindern auferlegt. Das Ergebnis ist die Zerstörung der eigenen Familie, wobei Jugendamt, Familien­richter und Helfer­industrie jede Mitschuld weit von sich weisen. Die Schuld für die persönliche Katastrophe wird der Familie selbst zugeschrieben, obwohl Staat und Helfer­industrie die Familien­zerstörung gewerbsmäßig betreiben und sehr gut daran verdienen.
Es sollte gefragt werden, wem der Geschlechterkampf letztlich nützt. Offenbar wird nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehandelt. Wie anders ist die augenfällige Ungleich­behandlung zwischen Frau und Mann zu beobachten, die sich in der Rechts­wirklich­keit einer Kriminalisierung und Rechtlosstellung des Mannes und dem Schutz und Freistellung von Strafe der Frau manifestiert. Der Kampfspruch „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine“ der Frauen­bewegung aus den 1970er Jahren deutet an, welche Allmacht für Frauen gefordert und umgesetzt wurde, während das Letztentscheidungsrecht des Mannes (§ 1354, Abs. 1) mit dem Argument Gleich­berechtigung bekämpft und abgeschafft wurde. Der Kampfspruch deutet aber auch an, dass Kinder für Frauen nicht erst bei den Themen Sorgerecht und Unterhalt zum Machtfaktor werden, es beginnt vielmehr schon bei der Zeugung und Abtreibung.

[1] Unterhalt: Parkkralle gegen Drückeberger, Hamburger Abendblatt am 31. Januar 2004
[2] laut Proksch-Studie, zitiert in: „Abschlussbericht Kindeswohl“ PDF-Dokument, Kinder­schutz­bund, Aktuell 3/03, S. 19; Unterhalt-Zahlungsmoral
[3] Peter Strawanza: „Ware Kind. Wie man in Deutschland Kinder enteignet und die Scheidungsmafia Milliardengewinne abzockt.“, Selbstverlag 2008, ISBN 3-00-024255-4, S. 53
[4] a b Das Drama der Scheidungsväter: „Du wirst dein Kind nie wieder sehen“, SternTV am 27. Mai 2009
[5] Entfremdet: Ziel der Aktion
[6] Das Drama der Scheidungsväter: Bekommen Mütter häufiger das Sorgerecht zugesprochen als Väter?, SternTV am 27. Mai 2009
[7] Leserkommentar zu: Vater sein dagegen sehr, Tagesspiegel am 3. August 2007 (s. brestling, 10:50:42 Uhr)
[8] Selbst wenn eine allein­erziehende Mutter arbeitet, ist mindestens Kindes­unterhalt fällig, ggfs. auch „Aufstockungs­unterhalt“.
[9] Der Einwand, das Unterhaltsrecht sei geschlechts­neutral und ggfs. müsse auch eine Frau ihrem Exmann Unterhalt zahlen, ist unzutreffend. Allein die Rechtspraxis, in der Regel der Frau das Kind zuzusprechen, macht das Unterhaltsrecht asymmetrisch.
[10] Joachim WiesnerVom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozial­ethischen und ordnungs­politischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und SorgerechtsOder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland, 1985
[11] Schreiben Lammers vom 2. August 1940, zitiert nach Schubert, „Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus“, 1993, S. 703f.
[12] a b Erfahrungsberichte von Großeltern: Eltern eines Sohnes
[13] Annäherungsverbot missachtet: Geldstrafe, Fuldaer Zeitung am 12. März 2010
[14] Zunehmender Geldmangel legt den feministischen Sumpf trocken, Reserve-Forum am 12. April 2010
[15] Väteraufbruch für Kinder KarlsruheFallbeispiele – Schicksale von Vätern, Müttern und Kindern
[16] Prozess: Vaterpflichten sträflich vernachlässigt, Augsburger Allgemeine am 9. März 2010
[17] TrennungsFAQ-Forum: a) Vater mit 6 Kindernb) Diskussion zu „Vater mit 6 Kindern“c) Diskussion zu „Vater mit 6 Kindern“ – Nachtragd) Kommentar eines Foristen
[18] a) Die chinesische Ex Yun Chen von Holgerb) Kindeserziehung in Thailand: Die Story von Holger Diebelc) Aus privaten Quellen.
[19] Aus persönlichen Gesprächen mit dem Obdachlosen Martin.
[20] TrennungsFAQ-Forum: Ein Fall wie Hunderttausend andere
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November 20 2017

3494 f108 500

Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat in dieser Woche zum achten Mal ihren „Global Wealth Report“ („Globalen Wohlstandsbericht“) veröffentlicht. Darin geht es vor allem um die Frage, wie sich die Verteilung des weltweiten Reichtums in den zehn Jahren seit der Krise von 2007 / 2008 verändert hat.

Dem oberflächlichen Leser des Papiers wird der Eindruck vermittelt, die Welt sei auf dem besten Weg in eine strahlende Zukunft: Das globale Vermögen ist in den zurückliegenden zehn Jahren um 27 Prozent und allein in den letzten zwölf Monaten um 6,4 Prozent gestiegen.

Noch besser klingt es, wenn man liest, dass das Durchschnittsvermögen eines Deutschen bei 174.000 Euro, das eines Amerikaners bei $ 388.600 und das eines Schweizers gar bei $ 537.000 liegt. Der Gipfel der guten Nachrichten aber scheint erreicht, wenn man erfährt, dass das weltweite Durchschnittsvermögen eines Erwachsenen mit $ 56.540 ein neues Rekordhoch erreicht hat.




https://linkezeitung.de/2017/11/20/soziale-ungleichheit-die-schockierenden-zahlen-der-credit-suisse/

November 18 2017

Wann wacht Europa auf?


Kommentar Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten.

Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Allein in Paris vor zwei Jahren waren es 130 Opfer. Die Bild gab vor Kurzem einem Imam ein Forum, um propagandistisch und eiskalt zu behaupten, dass Muslime, die solchen Jihadismus betreiben, Opfer seien und sich gegen Islamophobie wehren würden. In vielen europäischen Medien, vor allem in den deutschen, wird gar nicht angeführt, dass die Täter islamische Zuwanderer sind; es ist lediglich von Personen die Rede.

In diesem Artikel weiche ich vom politisch korrekten medialen Narrativ ab und spreche zwei Dinge an: erstens den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit und zweitens den Zusammenhang von Terror und Islam. Endlich muss eine freie Diskussion hierüber möglich sein.

Religiöse Radikalisierung

Das Wall Street Journal veröffentlichte im April einen Bericht, wonach die Kriminalität in Deutschland, die durch Zuwanderer verübt wird, um 52 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2016, so der Bericht, hätten Flüchtlinge 174 438 kriminelle Taten in Deutschland verübt; ein Jahr davor seien es 114 238 gewesen. Die Kriminalität durch deutsche Bürger habe sich dagegen im selben Zeitraum um 3,4 Prozent verringert.

Zunächst ist festzustellen, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unidentifiziert nach Europa gekommen sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko, und sie ist es umso mehr, als die Verknüpfung von Migration und Kriminalität tabuisiert ist. Das ist grundfalsch. Europa benötigt eine verantwortliche Politik, keine Gesinnungsethik und erst recht keine Flüchtlingsromantik. Es steht an, sich der Realität einer steigenden Kriminalität und religiösen Radikalisierung zu stellen. Nicht links-grüne und kulturprotestantische Ideologen, sondern die internationale Forschung der «Migration and Security Studies» ist zu konsultieren. Zu diesen gehört vorrangig das Standardwerk von Myron Weiner – «The Global Migration Crisis». Weiner unterscheidet zwischen «wanted migrants» (erwünschten Einwanderer, die das Land wirtschaftlich benötigt) und «unwanted migrants» (unerwünschten Flüchtlingen und illegale Zuwanderern).

Konkrete Sicherheitspolitik wird in den USA als «Security Approach» betrieben, und auf diesen beziehe ich mich im Umgang mit dem Islamismus als ein Sicherheitsrisiko. Es sei gleich einleitend klargestellt, dass dieser Security Approach nicht nur auf polizeilichem Wege verfolgt werden kann, denn Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln. Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist auch ein kultureller Kampf und als weltanschaulicher Konflikt auszutragen.

Mit dem israelischen Sicherheitsexperten Martin van Creveld habe ich die Studie «Countering Modern Terrorism» veröffentlicht und präsentiere darin das Argument, dass der jihadistische Terrorismus nicht nur aufgrund seiner Gewalt, sondern auch wegen seiner totalitären Weltanschauung als neue Herausforderung an liberale europäische Demokratien zu verstehen ist. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Islamismus weit mehr als Terror und ein Element einer sozialen und politischen Krisenerscheinung in der Welt des Islam ist. Die Beiprodukte dieser Krisenerscheinung kommen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa, und die Europäer haben es bisher verschlafen, zwei Probleme zu lösen. Erstens: Tabus in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu brechen, gerade bezüglich Islam und Islamismus. Zweitens: eine Verbindung zwischen illegaler Migration und Sicherheitsrisiken im Verständnis der «Security Studies» herzustellen.

Weltfremde Phrasen

Bei allen Terroranschlägen der Islamisten, die bisher als Flüchtlinge kamen (so zuletzt der Libyer Abedi und der Tunesier Amri in Berlin), verbreiten die Medien Phrasen wie «das sind Einzelfälle», «das hat mit Islam nichts zu tun», «man darf die Flüchtlinge nicht verteufeln». So war es auch am Evangelischen Kirchentag zu hören. Aus der Perspektive der «Security Studies» ist das weltfremd.

Zunächst muss man den Zusammenhang der Sicherheitsproblematik in der Migration erkennen. Weiner hat dies pionierhaft geleistet. Vorrangig steht hierbei die Erkenntnis: Ein grosser und unkontrollierbarer Zustrom von Flüchtlingen, die als «unwanted migrants» einzustufen sind, kann nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch das ethnische Gleichgewicht einer Gesellschaft aus den Fugen geraten lassen und Gewalt hervorrufen. «Einwanderung beeinflusst die Stabilität und die Sicherheit eines Landes», schreibt Weiner. Diese vor vielen Jahren geschriebenen Worte treffen auf die aktuelle Situation in Europa seit 2015 zu.

Destabilisiertes System

Im Mittelpunkt stehen Bedrohungen in folgenden Bereichen, die von «unerwünschten Migranten» ausgehen:

> Missbrauch der Aufnahmegesellschaft als Basis für Opposition gegen «home regimes» (die Regierungen im Herkunftsland). Ich kann aus meiner Forschung anführen: Islamistische Bewegungen, die in ihren Ländern verfolgt werden, kämpfen von Deutschland aus für einen Scharia-Staat, den sie in ihren Ländern errichten wollen; sie missbrauchen Europa für ihre Logistik auf allen Ebenen.

> Eine Gegnerschaft zum «host country» (Gastland), etwa durch antiwestliche Islamisten in Europa. Islamisten nehmen das europäische Asylrecht in Anspruch, verachten jedoch die Europäer als «Ungläubige».

> Eine Bedrohung der kulturellen Identität. In Deutschland ist dieses Thema tatsächlich tabu, und wer dieses Tabu bricht, gilt als «identitär» und somit «rechtsradikal» und wird geächtet.

> Soziale und wirtschaftliche Kosten, das heisst die Belastungen für den Sozialstaat (die Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich 28 bis 30 Milliarden Euro).

Die seit 2015 stattfindenden Migrationsschübe haben bisher zu einer Gewaltzunahme in der Gesellschaft und Destabilisierung des politischen Systems beigetragen. Freiheitliche Demokratien sollten nach Weiner das Recht haben, «zu bestimmen, wer ins Land kommt», und auch verhindern dürfen, dass bestimmte Migranten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel Islamisten, einreisen. Von diesem Recht macht die demokratisch gewählte britische Regierung Gebrauch und verweigert 10 000 afrikanischen Armutsflüchtlingen in Calais die Einreise. Dafür wird sie von «Pro Asyl» verfemt. Die Antwort der Flüchtlinge ist Gewalt, von Brandstiftung bis zu Angriffen auf die Polizei. Das darf nicht sein. Was das demokratische Grossbritannien und auch Frankreich tun, muss auch anderen europäischen Ländern erlaubt sein.

Ungenaue Zahlen

In meiner Forschung gehe ich von der Aussage der «Security Studies» aus, dass die islamische Migration nach Europa mit allen konfliktbeladenen Folgen zu verbinden ist. Vor der Flüchtlingskrise war dies besorgniserregend genug, aber im Ausmass bei Weitem nicht so dramatisch, wie sich die Lage heute, im Jahr 2017, darstellt. 2002 gehörten zirka vier Millionen Muslime zur Wohnbevölkerung Deutschlands. Mehr als 60 Prozent davon waren damals Türken, der Rest kam vor allem aus Nahost und Afrika. Im folgenden Jahrzehnt und bis zum Beginn der Flüchtlingskrise stieg diese Zahl auf fünf Millionen. Etwa ein Jahr nach der Krise beträgt die islamische Wohnbevölkerung Deutschlands heute zirka 6,5 Millionen. Ich räume ein, dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen. Denn die Zahlen, die uns Behörden und Presse präsentieren, sind ungenau bis zur Unbrauchbarkeit.

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage: Was tun? Eine «Policy» ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes (Meinungs- und Forschungsfreiheit) in eine politische Praxis zu übersetzen. Dies zu tun, heisst, Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness zu leisten, die eine Zensur bedeutet. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Policy, die benötigt wird, umfasst folgende drei Bereiche:

Erstens: Eine strenge Auswahl nicht nur der «wanted migrants», sondern auch der Asylanten und Flüchtlinge. So kann es nicht sein, dass Deutschland Truppen nach Afghanistan zur Bekämpfung der terroristischen Taliban schickt, aber es gleichzeitig zulässt (so ein Bericht der Welt), dass Afghanen in Deutschland die Mitgliedschaft bei den Taliban als Asylgrund angeben.

Zweitens: Eine Kontingentierung der Newcomer auf der Basis der vorhandenen Ressourcen. So hat Bayern mit seinen 130 Integrationsklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer ein Limit erreicht, wie mir die beteiligten Funktionäre mitteilten. Kein Land auf der Erde kann ohne Rücksicht auf Kontingente Flüchtlinge aufnehmen. Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35 000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70 000 Migranten aufgenommen.

Drittens: Migranten und Flüchtlinge bringen eine Werteorientierung mit, die einer Weltanschauung zugrunde liegt: Selbst Muslim, aber auch Wissenschaftler, erkenne ich, dass islamische Werte in diametralem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen. In diesem Zusammenhang habe ich das Konzept einer europäischen Leitkultur als eine europäische Leitorientierung sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten entworfen. Leider haben bestimmte Kreise in Deutschland aus dem Konzept einer säkularen europäischen Leitkultur eine deutsche und christliche Leitkultur gemacht, ohne zu erkennen, dass muslimische Migranten sofort blockieren, wenn sie das Wort «christlich» hören, weil sie Missionierung befürchten.

Bösartige Verdrehung

Im Interesse der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens mit den Muslimen ist es eine Notwendigkeit, über diese Gefahren für den inneren Frieden frei zu denken, zu schreiben. Es ist schlicht eine bösartige Verdrehung, wenn die Aufklärung über diese Gefahren mit dem propagandistischen Vorwurf «Islamophobie» stigmatisiert wird.

Wann wachen europäische Politiker endlich auf?

Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Frage der Integration.

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November 15 2017

Reposted fromzelbekon zelbekon vianaderman naderman
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'Konzernverantwortungsinitiative': Unseren internationalen Rohstoffhändlern bei ihrer Verantwortung etwas nachhelfen ...

Wir können Gutes tun: Mit der 'Konzernverantwortungsinitiative' können wir unseren internationalen Rohstoffhändlern etwas nachhelfen, ihre Verantwortung beim Anwenden fairer Arbeitsbedingungen + beim Respektieren der Menschenrechte + beim Vermeiden von Bestechung korrupter Regime vor Ort wahrzunehmen. Offensichtlich haben sie diese Nachhilfe nötig ... 


- Sie sollen sich in Zukunft an internationale Standards halten. 


- Dann gewähren wir ihnen auch künftig die Standortvorteile der Schweiz.

Damit ungeregelt sind leider immer noch die Steuerfragen. 


- Sie haben sich einen Standort in der Schweiz ausgesucht, weil wir sie steuerlich (per Schlupflöcher + gezielte Bevorteilung) in unseren Steuergesetzen arg bevorteilen. 


- Wir ruinieren unseren Ruf als rechtsstaatliches + humanitäres Land mit ihnen, obwohl viele dieser internationalen Rohstoffhändler (nicht die nationalen Rohstoffhändler) bei uns kaum Arbeitsstellen schaffen + nur minimal Steuern bezahlen. 


- Bei diversen dieser internationalen Rohstoffhändler profitieren einzig unsere Grossbanken (UBS + CS), weil sie bei diesen schmutzigen Geschäften ihre Finger 'dicke' im Spiel haben. Und sie sind nicht mehr in Schweizer Besitz.


-- Auch sie haben ihren Standort in der Schweiz + profitieren von unseren guten Ruf.


-- Wenigstens schaffen sie Arbeitsplätze + bezahlen Steuern bei uns (aber um welchen Preis) ...




http://konzern-initiative.ch/die-initiative/

November 13 2017

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20
Reposted fromdingens dingens viamyhead myhead

November 01 2017

Serbische Ärzte-Initiative: Bill Clinton und Tony Blair gehören auf die Anklagebank


Zehn Tonnen abgereichertes Uran sollen Nato-Flieger 1999 auf Jugoslawien abgeworfen haben – so die offizielle Zahl. Was die Fachleute alarmiert, ist der Anstieg der Krebsrate in Serbien seit dem Nato-Überfall: Mehr als um das Doppelte haben Todesfälle durch Leukämie zugenommen. Eine Ärzte-Gruppe will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

October 28 2017

Unidentified Flying Oddball, also known as The Spaceman and King Arthur, is a 1979 film adaptation of Mark Twain’s A Connecticut Yankee in King Arthur's Court, directed by Russ Mayberry and produced by Walt Disney Productions.
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October 25 2017

Aber wäre(/ist) dieses System dann überhaupt noch schlecht wenn niemand wirklich darunter leiden müsste? (Jetzt mal Lohndumping, Burnout, usw. außer Acht gelassen, was Probleme sind die sich hoffentlich wieder lösen lassen)

Oder ganz anders, wäre ein System wahrer Freiheit nicht eine Art Herrschaft der Stärkeren anstatt der Reicheren. Kann es überhaupt Freiheit für jeden geben? Ist also nicht eine gewisse "Eingeschränktheit" für jeden fairer? Und wenn man's nun Diktatur oder Sklaverei nennen will, bitte. Aber die Opfer dieser beiden Konzepte hatten/haben es doch wesentlich schlechter als jene die hier als "Sklaven" bezeichnet werden. Überhaupt hatten es die Menschen doch eigentlich noch nie in der Geschichte so gut wie heutzutage, oder?
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October 18 2017

Einwanderer spricht Klartext beim WDR #IhreMeinung - "Sind Flüchtlinge noch willkommen?"
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„Wichtig ist der Polizei aber eine andere Botschaft. Eisenach ist kein ‚Angstraum‘, wie in jüngsten Medienberichten dargestellt. […] Es gibt nach Auffassung der Polizei kein Klima der Angst, wie in den Berichten geschildert.“

Zu dieser Einschätzung dürften die Behörden ohne Gespräche mit den Betroffenen vor Ort gelangt sein.

Neonazis überfallen und verletzen engagierten Musiker in Eisenach
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October 11 2017

Mosab Hassan Yousef, der Sohn des Hamas-Gründers Sheikh Hassan Yousef, schockierte die palästinensische Delegation beim der 36. Sitzung des U.N. Menschenrechtsrates, als er die Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an ihren eigenen Leuten vortrug.
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Thomas P.M. Barnett: Die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90

Zitat: "If Europe were to let in 1.5 million immigrants each year, by 2050 a quarter of its population would be foreign-born. That I can imagine happening. As for Japan, as much as one-third of its 2050 population would be foreign-born if they pursued the immigration rate required to stabilize their absolute number of working-age citizens." ist aus Thomas P.M. Barnetts "Pentagon's New Map" S. 211
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October 07 2017

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The Riddle of the Gun

article: https://www.samharris.org/blog/item/the-riddle-of-the-gun
audio version: https://www.youtube.com/watch?v=I0DYpaLgWIo

excerpt:
Another problem with liberal dreams of gun control is that the kinds of guns used in the vast majority of crimes would not fall under any plausible weapons ban. And advocates of stricter gun laws who claim to respect the rights of “sportsmen” or “hunters,” and to recognize a legitimate need for “home defense,” simply give the game away at the outset. The very guns that law-abiding citizens use for recreation or home defense are, in fact, the problem.

In the vast majority of murders committed with firearms—even most mass killings—the weapon used is a handgun. Unless we outlaw and begin confiscating handguns, the weapons best suited for being carried undetected into a classroom, movie theater, restaurant, or shopping mall for the purpose of committing mass murder will remain readily available in the United States. But no one is seriously proposing that we address the problem on this level. In fact, the Supreme Court has recently ruled, twice (in 2008 and 2010), that banning handguns would be unconstitutional.
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September 19 2017

UNDERCOVER IN TEMP NATION

Amina Diaby died last year in an accident inside one of the GTA’s largest industrial bakeries where, the company says, worker safety is its highest concern. The 23-year-old was one of thousands of Ontarians who have turned to temporary employment agencies to find jobs that often come with low pay and little training for sometimes dangerous work. The Star’s Sara Mojtehedzadeh went undercover for a month at the factory where Diaby worked.

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Art project for train passengers

The art project "Bewegtes Land" transformed Germany's Saale valley into a 30 kilometer long stage, entertaining passengers in passing trains. Some 500 residents and volunteers took part along the Jena-Naumburg route.
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August 29 2017

In China you now have to provide your real identity if you want to comment online


The Chinese government under president Xi Jinping is continuing to make life on the internet difficult for its potential detractors. Yesterday (Aug. 25), the country’s highest internet regulator released new rules(link in Chinese) that govern who can post what online. The upshot: anonymity on the Chinese internet is just about dead.

The new rules are the most recent instance of the Cyberspace Administration of China’s (CAC) efforts to enforce “real-name registration,” which aims to severely limit internet activity for users who do not provide identifying information. There are already rules in place that require using your real name to register for WeChatmobile phone numbersWeibo, and other services for a few years. But the latest rules target the relatively unruly world of online communities and discussion forums.

“For users who have not given identifying information, platforms for and providers of online communities may not allow posting of any kind,” the announcement declares. It adds that, on these platforms, “no content may appear that is prohibited by national regulations.” (Those are my translations; I tried to keep intact the confusing language often used in these Chinese government announcements.) The CAC announcement also requires these platforms to “investigate thoroughly” any users they think may be using fake names and retain all user data for government inspection.

With the major online platforms like WeChat and Weibo already censored and operating under real-name registration rules, forums provide some of the few remaining places where it is possible to be anonymous on the Chinese internet. Tieba—the largest of such forums and often the origin of nationalist political activism—was given the real-name treatment by its parent company, Baidu, just a few months ago. The new rules will extend those controls to smaller forums.

Under China’s previous leader, Hu Jintao, expression on the internet flourished in spite of censorship. Now, under Xi Jinping, the censors appear to be winning. These latest regulations follow a crackdown on VPNs—long the easiest way to browse the web uncensored—and the announcement that the country’s three largest internet companies were under investigation for not adequately controlling what users say on their platforms.

So what exactly constitutes forbidden topics on the Chinese internet? An unnamed CAC official told a journalist the following when asked about the new rules (first translated by The Diplomat):

  1. opposing the principles of the constitution of China
  2. endangering national security, revealing state secrets, subverting state power, and undermining national reunification
  3. damaging national honor and interests
  4. inciting national hatred, ethnic discrimination, and undermining national unity
  5. undermining the state’s policies on religion or promoting cults and feudal superstitions
  6. spreading rumors or disrupting social order
  7. spreading obscenity, pornography, violence, or terror, or abetting a crime
  8. insulting or slandering others and infringing upon the lawful rights and interests of others
  9. violating any other laws and regulations

Good luck avoiding all of those.

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July 24 2017

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