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September 25 2018

Die Frage ist, ob der Westen diese Einschränkung seines Anspruchs auf weltweite Interventionsmöglichkeit hinzunehmen bereit ist.
Flugverbotszone Syrien / Was die angekündigte Lieferung russischer »S-300«-Raketen an die Regierung in Damaskus militärisch bedeutet (junge Welt)
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Depression
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September 24 2018

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»Lauf, sonst tut es weh«

Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt: Polizei kappt sorglos Drahtseile und ­gefährdet Aktivisten zufolge Menschenleben (junge Welt)

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wenn man stark kritisiere, wie unser derzeitiges System läuft, und es pervers nenne, wie viel manche Menschen verdienen und wie wenig andere, dann sei das nicht marxistisch, sondern grundvernünftig.
25.09.2018: »Froh, etwas Richtiges gelernt zu haben« (Tageszeitung junge Welt)
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Verstärkung im »Hambi«

Tausende zeigen Solidarität mit Besetzern im Hambacher Forst. Weitere Baumhäuser errichtet, neue Aktivisten ziehen ein

24.09.2018 Titel

Von Manuela Bechert, Buir

Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr.

Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte sich auf keine Zahl festlegen. Dabei war vielen die Anfahrt erschwert worden, weil S-Bahnen und Züge in Richtung Buir nahe des Hambacher Forsts ausfielen. Zusatzzüge wurden von der Bahn nicht angeboten, obwohl im Vorfeld bereits mit 5.000 Menschen gerechnet wurde, die ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen die Rodung zugunsten des weiteren Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE setzen wollten.

Um 11.30 sollte die Veranstaltung am Kieswerk beginnen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Tausende Menschen vor Ort. Die Polizei gewährte ihnen jedoch nur sehr beschränkt Zutritt zum Veranstaltungsort und schickte sich an, die Taschen aller Personen auf dem Weg dorthin zu kontrollieren. Etwa zehn Beamte waren abgestellt, um 5.000 Besucher zu durchsuchen. So sollte gewährleistet werden, dass keine »gefährlichen Gegenstände«, Schlafutensilien, Baumaterialien und vor dem Regen schützende Planen mit zu den im Wald lebenden Aktivisten gebracht wurden.

Etwa eine halbe Stunde blieb es ruhig, dann gingen die ersten großen Gruppen über ein Feld in Richtung Wald. Anfänglich versuchte die Polizei noch einzugreifen, schnell war aber klar, dass sie die Dinge nicht in den Griff bekam. So ließ sie die in den Wald strömenden Menschen passieren. Bereits eine Stunde später war er voller Bürger, die ihr Recht auf einen Waldspaziergang durchsetzten. In den noch bestehenden »Baumhausstädten« wurde kräftig mit angepackt. Durch die unkontrollierte Lage konnten zahlreiche neue Barrikaden errichtet werden und sogar neue Plattformen auf den Bäumen entstehen. Ganze Familien solidarisierten sich und schleppten Baumaterialien wie große Stämme und Planen durch den Wald. Hunderte arbeiteten an bereits bestehenden Barrikaden und bauten neue auf.

Gegen 14 Uhr war der »Hambi« gefüllt mit Sympathisanten, die mit dem Ruf »Police go home« die Polizei aus dem Wald drängen wollten. Auch wenn die Beamten sich wesentlich friedlicher zeigten, als es die Aktivisten in den letzten Tagen gewohnt waren, ging die Polizei mit mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor, die sich langsamen Schrittes auf die Staatsmacht zu bewegten. Der Einsatz richtete sich gegen normale Bürger jeder Altersklasse – es sollen auch Kinder darunter gewesen sein.

Bereits in der Nacht von Samstag zu Sonntag hatten die Waldbesetzer im Hambacher Forst Verstärkung bekommen. Viele neue Aktivisten, die fortan dort bleiben wollen, waren hinzugekommen. Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.

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Tags: soup bug

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Matthew Green mit ein paar wichtigen, wahren Worten über Chrome. Chrome hat kürzlich eine Änderung gemacht, so dass Einloggen in einem Google-Account einen automatisch auch bei Chrome einloggt (und umgekehrt nehme ich an).

Mich betrifft das nicht, weil ich mich weder bei Chrome noch bei Google einlogge, und im Übrigen Firefox benutze. Aber ich sehe das inhaltlich ähnlich. Das ist ein Vertrauensbruch, und eine gute Gelegenheit, Chromes Marktanteil mal ein bisschen zu senken.

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In den kommenden Jahrzehnten reißt die Atomindustrie insgesamt 33 Atomanlagen in Deutschland ab – möglichst kostengünstig. An einigen Standorten läuft der Abriss bereits, an anderen steht er kurz bevor. Halten die Atomkonzerne weiter am geplanten Billig-Abriss fest, sind bereits jetzt zwei Dinge klar:

1. Die Strahlenbelastung für die Bevölkerung an den AKW-Standorten nimmt nach dem Abschalten der Reaktoren nicht ab. Im Gegenteil: Beim Abriss muss sogar mit einem Anstieg radioaktiver Emissionen gerechnet werden. Strahlendes Abrissmaterial wird zerlegt, zerkleinert und bearbeitet. Dabei entstehen radioaktive Stäube und Abwässer.

2. Mehrere Millionen Tonnen gering radioaktive Abrissabfälle werden aus der Atomaufsicht entlassen und in der Umwelt verteilt.

Bis zu 99 Prozent eines Atomkraftwerkes landet buchstäblich in der Mülltonne. Die Abfälle werden recycelt, verbrannt oder auf Deponien eingebaut. Darunter auch schwach strahlendes Material, das durch den Anlagenbetrieb kontaminiert oder aktiviert wurde. Der Deutsche Ärztetag und die Landesärztekammer in Baden-Württemberg warnen vor den Gesundheitsrisiken. Umweltinitiativen schlagen Alarm. Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen an Deponie-Standorten protestieren und Deponien verweigern vielerorts die Annahme von AKW-Abfällen. Alternativen zum Billig-Abriss liegen längst auf dem Tisch, doch Atomindustrie und Staat sind nicht bereit, umzulenken.

Mit dem AKW-Abriss rückt insbesondere an Deponie-Standorten ins öffentliche Interesse, was von der Bevölkerung lange Zeit weitgehend unbemerkt blieb: Bereits seit den 1990er Jahren landen radioaktive Abfälle undeklariert in der Abfallwirtschaft – und das völlig legal.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in einer aufwendigen Recherche Auskünfte darüber gesammelt, wo überall in Deutschland bereits radioaktive Abfälle gelandet sind. Auf Grundlage der BBU-Recherche und zusätzlicher Medieninformationen hat .ausgestrahlt eine Atomschutt-Karte erstellt. Darauf sind Deponie-Standorte und Müllverbrennungsanlagen markiert, von denen bekannt ist, dass dort bereits radioaktives Material aus Atomanlagen abgeladen wurde.

https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/akw-abriss-und-atomschutt/deponie-standorte/




https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/akw-abriss-und-atomschutt/


Jürgen Kasek

Nein, wir sind nicht mehr.

Es müssen Worte voller Bitterkeit folgen. Ich bin es müde, ständig so zu tun als würde #wirsindmehr gelten, denn wir sind es nicht, nicht in Sachsen, nicht mal ein bisschen. Und es hilft auch nicht so zu tun, denn es verdeckt und kaschiert das Problem.

Ich komme heute aus Zwickau wieder. Dort wo sich heute mehr als 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der Bürgeroffensive Deutschland gestellt haben. 300 Menschen, die ein Fest und eine Demo organisiert haben, wo die Bürgermeisterin vorbeischaut und auf der anderen Seite trotzdem 800 Menschen laufen. Die meisten von Ihnen bürgerlich und inzwischen ohne jede Abgrenzungsprobleme mit extremen Rechten wie der NPD, dem dritten Weg und anderen neonazistischen Gruppen. Es gibt keine Hemmschwelle mehr und ein Teil würde, wenn sie es könnten, uns sofort angreifen und zusammenschlagen.

Ich denke an die Menschen, die die Demo heute organisiert haben wie René, die jeden Tag in Zwickau leben, die jeden Tag damit rechnen müssen angegriffen zu werden. Es ist bestürzend wenn mir Freunde erzählen, dass sie jetzt nach 2 Jahren wieder umziehen müssen weil die Neonazis vom dritten Weg wieder da waren. Und ich bin Ihnen, die da draußen, jeden Tag rausgehen und Haltung für die Demokratie einnehmen so unendlich dankbar.

Ich denke an Annalena in Bautzen, die als Nestbeschmutzerin gilt, weil sie auf das rechte Problem hinweist, die vom Bürgermeister gemieden wird und bei der immer wieder Nazis den Vermieter oder Arbeitgeber anrufen.

Ich denke an Ines und Steffi in Freital, die dort ihre Stimme erheben und immer wieder Zusendungen erhalten und bedroht werden.

Ich denke an meine Freunde in Eilenburg und Dresden. Denke an eine Freundin in Dresden, die weil sie Demos anmeldete, irgendwann Neonazis im Laden stehen hatte. Denke an die Menschen im Erzgebirge, die sich in nationalbesetzten Räumen immer wieder entgegenstellen.

Und ich sitze hier in meinem Leipzig, in dieser Blase, wo es noch in weiten Teilen eine Zivilgesellschaft gibt und wo man ernsthaft noch sagen kann, wir sind mehr - aber wie lange noch.

Gestern war Chemnitz. Wieder einmal. Nach dem Aufmarsch von Pro Chemnitz mit etlichen Nazis wird unter anderen Robin, der Pressesprecher von Bündnis Chemnitz Nazifrei angegriffen und die Scheiben eines Büros der LINKEN beschädigt. Und ich freue mich, dass bei Aufstehen gegen Rassismus immerhin 400 Menschen waren während auf der anderen Seite wieder tausende vorbeiziehen.

Nein, wir sind nicht mehr. Wir sind nicht mal nah dran. Denn die meisten schweigen und verstehen das Problem immer noch nicht.

In Meißen proben CDU und AfD schon mal die Zusammenarbeit um einen Bürgermeisterkandidaten der von LINKEN, SPD und Grünen unterstützt wird zu verhindern.

Wir sind gar nichts.

Begreift irgendjemand was es für unendlichen Mut erfordert sich in Sachsen irgendwo rauszustellen mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz? Ein Zeichen, dass nichts weiter ist als die Grundlage unserer Demokratie. In Sachsen gilt man damit als linksextrem und damit im Zweifel schlimmer als die Rechten, denn die wollen ja wenigstens noch ein starkes Deutschland aber die Linken....

Ich habe keine Lust mehr mir ständig und immer wieder anzuhören, dass ich mich nicht aufregen soll und ich doch polarisiere während jemand wie Frankimmer wieder aufs Übelste im Netz angegriffen wird weil er die Rechten bloßstellt.

Ich könnte weitere Namen und Orte aufzählen und ich bitte meine Freunde um Vergebung, die ich vergessen habe - nein wir sind nicht mehr aber wir sind noch da.

Wir, das sind diejenigen die hier noch Haltung haben, die das Problem kennen und die zu oft im Stich gelassen werden. 
Wir, dass sind diejenigen, die den Mut haben sich jeden Tag rauszustellen egal ob in Bautzen, Mittweida oder Heidenau oder sonstwo in Sachsen.

Wir, dass sind diejenigen, die noch an eine gerechte Gesellschaft glauben und denen Menschen- und Grundrechte noch was bedeuten.

Und die Mehrheit sind diejenigen, die schweigen, die sich in ihrem bequemen Leben eingerichtet haben und sich einreden, dass sie mit alldem nichts zu tun haben. Doch, haben Sie.

Nein, wir sind nicht mehr aber ich bin jedem einzelnen dankbar, der nicht akzeptiert, nicht schweigt, nicht wegschaut - denn diese Menschen, sind hier noch die Hoffnung.

Permalink

Shadow seit dem 16.09.2018 in Haft | ABC Rhineland

+++ Sympathisant der Besetzung seit Sonntag in Untersuchungshaft in der JVA Aachen +++ Vorwurf unter anderem Gefangenenbefreiung und gefährliche Körperverletzung +++

Am Sonntag, den 16. September 2018, wurde gegen eine weitere Person – Shadow – aus dem Kreis der Wald und Wiesenbesetzung Hambacher Forst, die Untersuchungshaft angeordnet und vollstreckt.

Shadow soll am Samstag, den 15. September 2018 in der Nähe des Flugplatzes eine Polizeikette durchbrochen haben und bei dem Versuch, seine Freundin aus dem Polizeigewahrsam zu befreien, zwei hockenden Polizisten in den Rücken gesprungen sein.

In Straftatbeständen liest sich dies als: versuchte Gefangenenbefreiung nach §§120 Abs.1, 22, 23 StGB, gefährliche Körperverletzung nach §§223,224 Abs.1 Nr.3 StGB,sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113 StGB und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs.1 StGB.

Shadow selbst fragte sich, wie er zwei Personen gleichzeitig getreten haben soll. Außerdem definiert er eine Kette als geschlossenes Glied, er selbst sei aber durch 10 Meter freies Gelände gegangen.
Shadow stellte zudem Strafanzeige gegen einen Polizisten, der ihn geschlagen haben soll, nachdem er schon gefesselt war.

Die Presse bezieht sich einseitig derzeit nur auf die Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht vom 17.September, wonach „[...] der bereits polizeibekannte Waldbesetzer am Sonntag einen am Boden knienden Polizisten von hinten angegriffen [habe], nachdem er mit Gewalt eine Polizeikette durchbrochen [habe].“ (https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/hambacher-forst-raeumung-festnahmen-und-verletzte_aid-33034169)

Weitere Informationen über die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org oder über Twitter @xabc_rlx

Pressekontakt: abc-rhineland@riseup.net, +49 152 11844395

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Tags: polski
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