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March 30 2019

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Stange: CDU/SPD-Polizeigesetz Fall fürs Verfassungsgericht – sinnlose Verunsicherung und Überwachung der Bevölkerung: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das neue Polizeirecht ist unnötig. Die allgemeine Kriminalität ist seit mehr als 20 Jahren rückläufig. Mit der Errichtung besonderer Straftatbestände im Strafgesetzbuch sowie
Eingriffsbefugnissen in der Strafprozessordnung ist auch gegen terroristische Bedrohungen das Instrumentarium für die Sicherheitsbehörden hinreichend angepasst worden.

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Beratungen viele Gespräche mit Kriminalist*innen geführt. Niemand konnte uns stichhaltig begründen, warum dieses neue Polizeirecht dringend gebraucht wird und dass in der Vergangenheit polizeiliche Maßnahmen gescheitert wären oder erschwert waren, weil die mit dem neuen Gesetz im Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts geschaffenen Befugnisse fehlten.

Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll. Auch die Überwachung der Telekommunikation von unbescholtenen Bürger*innen ist ein solcher tiefer Grundrechtseingriff.

Zugleich werden wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Obwohl gegen niemanden, der zukünftig auf der Grundlage dieses Gesetzes in das Fadenkreuz der Polizei gerät, der Verdacht einer begangenen Straftat vorliegen wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den klassischen Ermittlungshandlungen nach Strafprozessrecht bei Strafverfolgungsmaßnahmen gleichen. Dabei sollen Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung außen vor bleiben, weil die Polizei Daten und Informationen künftig einfach so und ungestört sammeln können soll. Das schwächt den Rechtsstaat.

Damit gehen CDU und SPD bewusst und leichtfertig über die Bedenken und Hinweise von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Befugnis-Erweiterungen bis weit in den Kernbereich der privaten Lebensführung hinweg und nehmen auch die eindringlich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen vorgetragenen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf die leichte Schulter.

Wir müssen und werden diese Polizeirechtsnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen vor tiefen Eingriffen und den Rechtsstaat in seinem Bestand zu schützen.

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March 28 2019

March 26 2019

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March 24 2019

Bob

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Hovhannes Gevorkian
  Das Bild des Tages: In Nizza, wo es ein umfassendes Verbot von Demonstrationen gibt, wurde diese 71-jährige Frau von der Polizei blutig geschlagen und zu Boden gedrückt. Die französische Demokratie zeigt in der Repression der#GiletsJaunes ihr wahres Gesicht als Diktatur der Bourgeoisie.

Lenin: “Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher
begründet das Kapital, nachdem es […] von dieser besten
Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, dass kein Wechsel, weder der
Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht
erschüttern kann. […] Die Formen der bürgerlichen Staaten sind ausserordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in
letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie.”
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March 23 2019

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