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January 25 2020

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January 24 2020

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Vergesst Chelsea Manning nicht!


Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

Mit der Inhaftierung von Manning will die amerikanische herrschende Klasse das diktatorische Prinzip etablieren, dass die Weltbevölkerung kein Recht hat, über die imperialistischen Kriegsverbrechen informiert zu werden und ihre Stimme dagegen zu erheben. Ihr Ziel ist es, neue Kriege vorzubereiten, die noch größere Ausmaße haben werden. Deshalb ist der Kampf für die Befreiung Mannings von entscheidender Bedeutung für Milliarden von Menschen weltweit.

Manning wurde den größten Teil ihres Erwachsenenlebens von der mächtigsten Regierung der Welt verfolgt, gejagt und verleumdet. Im Alter von 23 Jahren half sie WikiLeaks, hunderttausende Seiten an Beweisen für US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Zehn Jahre später wüten die Kriege weiter. Ganze Gesellschaften wurden in Schutt und Asche gelegt, Millionen Zivilisten getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben.

Chelsea Manning

Als Vergeltung für ihre Aufdeckung von Kriegsverbrechen hatte die Obama-Regierung Manning nach einem Spionagegesetz von 1917 verurteilt und für sieben Jahre weggesperrt. In dieser Zeit wurde sie in Militärgefängnissen von eben jenen Folterern misshandelt, deren Verbrechen sie aufgedeckt hatte.

Doch bis heute sagt Manning, dass sie nichts bereut.

Im Januar 2017 wurde die Strafe von Manning verkürzt, so dass sie vier Monate später im Alter von 29 Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde. Aber nur anderthalb Jahre später lud das Justizministerium sie vor und drohte damit, sie wieder zu inhaftieren, wenn sie nicht gegen Assange aussagt.

Mannings Antwort auf die Vorladung war ein historisches Beispiel an politischem Mut.

„Ich werde nicht mit dieser oder einer anderen Grand Jury zusammenarbeiten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal, kurz bevor sie in Haft genommen wurde. Sie änderte ihre Meinung auch nicht, als die Regierung ihr im Gegenzug Immunität anbot. Am 8. März 2019 wurde sie wieder ins Gefängnis gebracht.

Im Mai drohte Richter Anthony Trenga damit, massive Geldstrafen für jeden Tag zu verhängen, an dem Manning sich weigert auszusagen. Sie sah dem Richter in die Augen und sagte, man könne sie weder kaufen noch einschüchtern: „Ich würde lieber verhungern, als meine Prinzipien in dieser Hinsicht zu ändern“, erklärte sie und fügte hinzu: „Die Regierung kann kein Gefängnis bauen und kein System schaffen, das schlimmer ist als die Vorstellung, dass ich jemals meine Prinzipien ändern würde.“

Wie ein Mafiaboss nannte Richter Trenga diese Aussagen „unglücklich“ und verhängte eine Strafe von 1.000 Dollar für jeden Tag, an dem Manning im Gefängnis sitzt und schweigt. Mittlerweile ist die Gesamtstrafe bereits auf 440.000 Dollar gestiegen.

Die Inhaftierung Mannings ist illegal und eine Schande. Sie verstößt gegen die Meinungsfreiheit und das in der Verfassung festgeschriebene Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung.

Die Grand Jury wurde unrechtmäßig einberufen und ist Teil des Justizkomplotts gegen Julian Assange, der in London im Gefängnis sitzt und von britischen Behörden im Auftrag der US-Regierung der Folter ausgesetzt ist. Die Kontaktmöglichkeiten zu seinen Anwälten wurden eingeschränkt und vertrauliche Gespräche zwischen Anwalt und Klienten ausspioniert, um zu erzwingen, dass Assange in die USA ausgeliefert wird, was einer außerordentlichen Überstellung gleichkäme.

Die Aufgabe einer Grand Jury in den USA besteht eigentlich darin zu prüfen, ob die Beweise für eine Anklageerhebung gegen eine Person ausreichen. Doch in diesem Fall kann es keinen rechtmäßigen Zweck für die Grand Jury geben, da das Subjekt ihrer Untersuchung, Assange, bereits wegen Verletzung des Spionagegesetzes angeklagt wurde.

Der Grund für die Inhaftierung Mannings hat mit Gesetzmäßigkeit überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, Manning erneut für ihre Whistlerblower-Aktivitäten von 2010 zu bestrafen, was gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung verstößt. Im November hetzte Trump gegen Manning und sagte, es sei ein Fehler gewesen, „diese Person gehen zu lassen“, nachdem sie „enorme Mengen an vertraulichen Informationen gestohlen hatte“.

Mannings Anwältin, Moira Meltzer-Cohen, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site:

„Die Regierung hat bereits gegen das Subjekt der Untersuchung Anklage erhoben; sie haben zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig keine berechtigte Notwendigkeit für die Aussage von Frau Manning. Auf jeden Fall wird der andauernde Zwangsarrest nicht dazu führen, dass sie kooperiert. Vielmehr dient er als unzulässige Bestrafung. Trumps anhaltende Beschimpfungen gegen sie verstärken nur den Anschein, dass ihre gegenwärtige Inhaftierung unsachgemäß begründet ist und dahinter das unverblümte Bestreben steht, sie für vergangene Taten leiden zu sehen.“

Die illegale Inhaftierung Mannings ist das Ergebnis einer Verschwörung, an der das gesamte politische Establishment beteiligt ist und die von dem ohrenbetäubenden Schweigen der Mainstreammedien gedeckt wird. Die New York Times, in der 2010 noch viele Leaks von Manning veröffentlicht wurden, hat seit Mai nicht mehr über ihre Inhaftierung geschrieben.

Aber die wichtigste Rolle bei dieser Operation spielen die selbsternannten „Sozialisten“ der Demokratischen Partei. Indem Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez über die Inhaftierung von Manning und die Verfolgung von Assange schweigen und damit den Blackout der Medien verstärken, verhindern sie bewusst, dass diese ungeheuerlichen Verbrechen in der Bevölkerung bekannt werden und Widerstand hervorrufen, insbesondere unter Millionen Jugendlichen, die bei der ersten Verhaftung von Manning noch Kinder waren.

Im Oktober wurden Sanders und Ocasio-Cortez von Intercept interviewt. Als der Journalist Ryan Grim nach der Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama- und Trump-Regierungen fragte, bezog sich Sanders nur auf den CIA-„Whistleblower“, der eine Beschwerde über Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingereicht hatte. „Das Gesetz ist da völlig eindeutig“, sagte Sanders. „Whistleblower haben eine sehr wichtige Rolle im politischen Prozess, und ich unterstütze sehr den Mut dieses Whistleblowers, wer auch immer er oder sie sein mag.“

Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), erklärte nur: „Ich will nicht einfach drauflosreden“, wenn es um konkrete Fälle der Verfolgung von Whistleblowern geht.

Sanders, Ocasio-Cortez und ihre Unterstützer repräsentieren keine Opposition gegen, sondern ein wichtiges Element im politischen Establishment.

Es geht um Leben und Tod. Die herrschende Klasse der USA betrachtet die Verfolgung von Manning als eine strategische Notwendigkeit und schafft damit einen Präzedenzfall für die außergerichtliche Inhaftierung all jener, die sich gegen heutige und künftige Kriege zur Wehr setzen.

Trumps jüngste Begnadigung von Kriegsverbrechern, die unschuldige Zivilisten getötet und ihre Leichen geschändet haben, ist eine klare Botschaft. Wie er selbst sagte, will Trump sich „für die Krieger einsetzen“, indem er dem Militär freie Hand für Kriegsverbrechen gibt. Die herrschende Klasse hält dies für notwendig, um die Interessen der Wall Street weltweit so rücksichtslos wie möglich zu verfolgen.

January 23 2020

Mongabay editor Philip Jacobson arrested in Indonesia for alleged visa violation

"I am surprised that immigration officials have taken such punitive action against Philip for what is an administrative matter."
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January 22 2020

Als Fazit bleibt: Die »Gefängnislogik« (Thomas Mathiesen) steht – trotz aller auch erfolgreichen Bestrebungen, den negativen Tendenzen entgegenzuwirken – im strukturellen Widerspruch zu dem hehren Ziel der Resozialisierung. Galli spricht aus, was die hohen Rückfallquoten von mehr als 50 Prozent nahelegen: Das Gefängnis reduziert Kriminalität nicht, sondern erhöht sie teilweise sogar.
15.01.2020: Hochschule des Verbrechens (Tageszeitung junge Welt). Rezension von Thomas Galli: Endstation Knast.
Die brutale Zwangsgewalt gegenüber Frauen wird in der nationalen Erinnerungskultur der Deutschen vor allem der siegreichen Roten Armee zugeschrieben und in den jüngeren kriegerischen Auseinandersetzungen bevorzugt auf dem Balkan oder dem afrikanischen Kontinent verortet, nicht aber bei den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzügen der faschistischen Wehrmacht, schon gar nicht bei der geregelten, daher auch aktenkundig vermerkten Prostitution in den Wehrmachtsbordellen unter deutscher Hoheit.
21.01.2020: Staat als Zuhälter (Tageszeitung junge Welt)
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(A)uf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?

Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.

(...)

Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten?

(...)

Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.

20.01.2020: Ganz im Gegenteil (Tageszeitung junge Welt)

January 21 2020

„2020 wird das Jahr, in dem Gesichtserkennung den öffentlichen Raum erreicht – und damit ein Überwachungsnetz übers Land legt, das sich von jenem im digitalen Raum unterscheidet: Man kann ihm nicht entkommen. Im Gegensatz zum Smartphone lässt sich ein Gesicht weder zu Hause lassen noch abschalten. (…) Mit Gesichtserkennung springt Massenüberwachung nun in die physische Welt über. Jeder wird gescannt. (…) Ein automatischer Abgleich rund um die Uhr. Roboteraugen sehen mehr. Aber nicht immer richtig. (…) Die deutsche Politik setzt nun großflächig darauf – doch die Technik gehört verboten.“
— Jannis Brühl in Gesichtserkennung sollte der Polizei verboten werden - SZ.de, zitiert nach „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung - Nachdenkseiten, via oAnth
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Tags: anarchism
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Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von André Hahn, 13. Januar 2020

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das Fernmeldegeheimnis deutscher Grundrechtsträger eingegriffen, und das in einer Größenordnung, für die eine effektive und praktikable Kontrolle nicht gegeben ist“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, mit Blick auf die morgen beginnenden mündlichen Verhandlungen über die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND. Hahn weiter:

„Bereits der BND/NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es technisch nicht möglich ist, den Grundrechtsschutz deutscher Staatsangehöriger sowie ausländischer Staatsangehöriger, die sich zum Kommunikationszeitpunkt in Deutschland aufhalten, zu wahren. Ihre Daten können aus den rein ausländischen Datenverkehren nicht restlos herausgefiltert werden. Selbst die besten Filtermethoden haben zur Folge, dass rechnerisch täglich mehrere Millionen Kommunikationsverbindungen fehl erfasst werden. Das vor drei Jahren in Kraft getretene Gesetz über die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND hat diese zuvor eindeutig rechtswidrige Praxis leider legalisiert und mit eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten bemäntelt. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Einfallstor für anlasslose Massenüberwachung wieder schließt.“

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January 20 2020

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January 17 2020

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